Zuerst hatte das Handelsblatt berichtet, dann Springers Welt: Während einer Personalversammlung am vergangenen Dienstag sparten weder Personalrat noch Beamte und Mitarbeiter mit heftiger Kritik an der praktischen Führung des Wirtschaftsministeriums durch Katherina Reiche, die seit gut einem Jahr das Ressort leitet.
Laut Pressenberichten hat Viktoria Ludwig, die Personalratschefin des Ministeriums, in ihrem 20-minütigen Eröffnungsvortrags über hohe Arbeitsbelastung, Misstrauen und die unter Reiche veränderte Stellenbesetzungspraxis geklagt.
Wie Teilnehmer dem Handelsblatt berichteten, soll die oberste Personalvertreterin gemahnt haben, die Arbeitsbelastung führe “zunehmend zu gesundheitlicher Betroffenheit”. Die Rede war offenbar auch von schwerwiegenden “internen Turbulenzen”. Ein weiterer Kritikpunkt sei die neue Einstellungspraxis unter der Ministerin gewesen: Zunehmend würden Stellen mit externen Bewerbern besetzt, beispielsweise aus dem Umfeld der CDU oder aus der Unionsfraktion des Bundestages, wie die Personalratschefin angemerkt habe. Zwar sei ein derartiger Quereinstieg auf der Leitungsebene durchaus üblich, doch anscheinend übertrage man diese Praxis unter Reiche nun auch auf die darunterliegenden Funktionsebenen.
Personalvertreterin Ludwig soll ihre diesbezügliche Kritik hauptsächlich am Beispiel der Leitungsabteilung verdeutlicht haben. Dieser Stab, der unter anderem für Kommunikation und Strategie zuständig ist, soll aus rund 30 neuen Mitarbeitern bestehen.
Reiche gibt sich gelassen
Dass mit einem Regierungswechsel und einer politischen Veränderung an der Spitze eines Ministeriums gerade auch die Leitungsbereiche personell ausgetauscht werden, ist nichts Ungewöhnliches. Doch das Ausmaß der Veränderungen scheint dem Personalrat deutlich zu weit zu gehen. Aus der Sicht der schon länger im Ministerium tätigen Mitarbeiter ist der Ärger nachvollziehbar: Werden die teils neu geschaffenen Stellen mit externen Bewerbern besetzt, sinken die eigenen Karrierechancen.
Doch damit nicht genug: Wie das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt schreibt, treffen die von Reiche dem Ministerium auferlegten Sparmaßnahmen in erster Linie die Fachabteilungen, die Leitungsebene jedoch kaum. Und so habe Personalratschefin Ludwig gefragt:
“Für mich stellt sich die Frage: Wer soll mit gutem Beispiel vorangehen in dieser schwierigen Situation, wenn nicht die Hausleitung?”
Die harsche Kritik habe Wirtschaftsministerin Reiche weitgehend an sich abperlen lassen: “Damit kann ich gut leben, das ist das Ziel und Wesen einer solchen Veranstaltung.” Die Ministerin habe ihren Mitarbeitern für Professionalität und Verlässlichkeit gedankt, ihr Vorgehen in den genannten Kritikpunkten jedoch verteidigt.
So habe Reiche die hohe Arbeitsbelastung als Folge der schwierigen wirtschaftlichen Lage hingestellt: “Wir können uns dem auch nicht entziehen.” Die Ministerin habe einerseits eingeräumt, Stellenbesetzungen mit externen Bewerbern dürften nicht überhandnehmen, andererseits auf ihrer Einstellungspraxis beharrt: “Es gibt Fälle, da müssen wir uns extern verstärken.”
Auftragsvergabe an teure externe Berater
Unter der CDU-Ministerin scheint sich eine seit Langem zu beobachtende Entwicklung – auch im Wirtschaftsministerium – fortzusetzen: Statt die im Ministerium vorhandene fachliche Kompetenz und vergleichsweise kostengünstige Expertise eigener Fachleute zu nutzen, werden teure Verträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen.
Erst vor Kurzem habe Reiches Haus 9.000 Arbeitsstunden pro Jahr für eine “strategische Topmanagement-Beratung” durch externe Berater ausgeschrieben – und zwar unter der wolkigen Überschrift “Beratung zu operativ-inhaltlichen Aspekten der wirtschaftlichen Vorhabenplanung und -umsetzung”. Der Personalrat habe diesen Vorgang scharf kritisiert, handele es sich doch um “klassische Ministeriumsarbeit”. Doch Reiche zeigte sich unnachgiebig: Es gebe Situationen, in denen man Spezialwissen von außen angewiesen sei.
Gleichzeitig wandte die Ministerin sich gegen die Unterstellung, sie misstraue den Experten aus ihrem eigenen Haus. Etwas spitz parierte Reiche diesen Vorwurf und sagte: “Ich habe genügend Gelegenheit, Fachwissen anzufragen und in den Austausch zu kommen.” Und sie fügte hinzu: “Ich glaube, da mangelt es nicht an der Wertschätzung und Nutzung der Fachexpertise.” Allerdings schränkte sie diese Aussage sogleich wieder mit der Bemerkung ein, sie “könne natürlich nicht dauernd mit allen 2.000 Beamten im Austausch” stehen, wie die Welt berichtet. Gerade mit Blick auf die letztere Aussage habe eine namentlich ungenannt bleibende Mitarbeiterin erklärt, da fühle sie sich nicht mehr ernst genommen.
Der Unmut unter der ministeriellen Belegschaft scheint auf der Leitungsebene nicht bloß registriert worden zu sein. Für Anfang des kommenden Monats, konkret für den 3. Juli, sei eine “kleine Beförderungsrunde” in Aussicht gestellt worden.
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