Bei der SPD brennt der Baum: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der ARD-Talkshow “Caren Miosga” am Sonntagabend deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Vor allem das Vorgehen bei der gescheiterten “Entlastungsprämie” für Angestellte mit Blick auf die durch den Krieg gegen Iran neu entfachte Energiekrise nannte die SPD-Politikerin “unprofessionell”. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag.
Die “GroKo” habe in den vergangenen Wochen an Vertrauen verloren und für schlechte Stimmung in der Bevölkerung gesorgt, betonte Schwesig am Sonntagabend in der Sendung. Insbesondere das Gebaren von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Menschen in Deutschland würden nicht genug arbeiten, sei aus ihrer Sicht “die falsche Ansprache”.
Trotz harter Arbeit hätten viele Menschen wegen steigender Mieten sowie höherer Lebensmittel- und Spritpreise weniger Geld zur Verfügung. Auch die im Bundesrat am Freitag gestoppte sogenannte “steuerfreie Einmalprämie” in Höhe von 1000 Euro kritisierte Schwesig. Berlin habe den Eindruck erweckt, das Geld komme vom Staat, also vom Steuerzahler, dabei hätten die Arbeitgeber dafür aufkommen sollen. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich das in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage aber ohnehin nicht leisten. Das hätte den Verantwortlichen im Bund von vorherein klar sein müssen. So haben auch die Kommunen und Länder klar gemacht, diese “Prämie” nicht leisten zu können. “Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren”, so Schwesig und kritisierte indirekt auch die interne Kommunikation in der SPD. Eigene, realistische Pläne zur Entlastung der Bürger präsentierte Schwesig allerdings nicht.
Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage vom März lag die SPD bei 26 Prozent, die AfD bei 34 Prozent. Die CDU kam auf 12, die mitregierende Linke auf 10 Prozent. Schwesig sprach von einer Richtungsentscheidung zwischen einer demokratischen Regierung und einer möglichen Machtübernahme der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss sie aus und nannte die Partei “zutiefst unsozial”. Realistischer sei dagegen eine Koalition aus SPD, Linken und der CDU – dafür müssten die Christdemokraten allerdings ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur ehemaligen PDS kippen – ein Vorgang, der ohnehin schon länger zur Diskussion steht, um die AfD weiter aus sämtlichen Landesregierungen fernzuhalten und mehr oder weniger bereits als beschlossene Sache gilt.
Der ebenfalls eingeladene, umstrittene RTL/N-tv-Politikchef Nikolaus Blome sagte, die SPD werde auf Bundesebene “demnächst Bekanntschaft mit der Fünfprozenthürde” machen. Zu den hohen Zustimmungswerten der AfD sagte Blome: “Der Frust ist so groß.” Ob der hochdekorierte bundesdeutsche Medienmacher vielleicht dazu selbst einen Teil beigetragen hat? Immer wieder hat er die AfD und ihre Wähler in den letzten Jahren massiv angegriffen, so sagte er beispielsweise bereits im Jahr 2023:
“Wer die AfD wählt, weiß seit dem Wochenende endgültig, wen und was er da wählt. Zwei Dinge nämlich sind jetzt klar. Erstens: Die AfD versteckt ihre Rechtsaußen-Fanatiker nicht mehr wie früher. Sie stellt sie ins Schaufenster und ist stolz darauf. Zweitens: Weg mit EU, NATO und Klimaschutz. Das sind AfD-Pläne, die von einer riesengroßen Mehrheit der Bürger abgelehnt werden und die selbst unter den AfD-Anhängern keine Mehrheit haben.”
Bei Miosga sprach sich Blome nun überraschend für kleinteilige Lösungen mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene aus, während er die Absage an jegliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene – vermutlich noch – für richtig hält.
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