Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft an der weitgehenden Untätigkeit seines Kabinetts und nachdem mehrere Wochen so gut wie nichts von ihm zu hören war, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun offenbar aktiv werden – oder zumindest Aktivität simulieren.
Zunächst wird wieder beraten: In der anstehenden Woche wollen Merz und die Minister zur Klausur in Brandenburg zusammenkommen. Dem Vernehmen nach will man dabei die bereits vor der Sommerpause beschlossenen Reformen unter anderem der Altersrente voranbringen.
Die Klausur soll am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abgehalten werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein “stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels” sollen zentrale Themen auf der Tagesordnung sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitgeteilt hat.
Mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen, etwa von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), sagte Merz:
“Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.”
Der Bild am Sonntag sagte Merz, er sei zuversichtlich, dass die Beschlüsse “so schnell wie möglich” umgesetzt werden könnten. Es gehe um eine “schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand”, in der Kabinettsklausur werde er die Minister “auf diese Aufgabe einschwören”.
Kretschmer hatte zuvor angekündigt, der geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
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