Auf dem Internationalen Wirtschafsfroum in St. Petersburg (SPIEF) hat sich Wladimir Putin gegenüber Pressevertretern zu Gerhard Schröder geäußert und ihn als einen Politiker bezeichnet, der den Mut habe, seine Position zu verteidigen.
“Er ist ein deutscher Staatsmann, und zwar meiner Meinung nach einer der besten. (…) Es gibt derzeit in Europa nur wenige Politiker mit solchen Qualitäten”, sagte Putin.
Zuvor hatte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mitgeteilt, dass der Kreml Schröders Besuch in Russland positiv bewertet. Der Altkanzler war jüngst in Moskau gesichtet worden, was Spekulationen auslöste.
Vergangenen Monat hatte Putin erklärt, dass Schröder der bevorzugte Verhandlungspartner zum Ukraine-Konflikt auf europäischer Seite sei. Er erklärte, dass er den ehemaligen Bundeskanzler unter anderem aufgrund des hohen Vertrauens, das ihm entgegengebracht werde, vorgeschlagen habe.
“Wichtig ist nicht, dass wir einfach nur gute Beziehungen zu ihm haben, sondern dass er ein Mensch ist, der die nationalen Ziele seines Landes verfolgt, aber dennoch ein Mensch, dem man vertrauen kann”, sagte der Staatschef.
Auf dem SPIEF kam Putin auch auf die mögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Deutschland zu sprechen. Zuvor hatte sich der AfD-Außenpolitiker Markus Frohmaier am Rande des Wirtschaftsforums zu einem Arbeitsgespräch mit Gazprom-Chef Alexei Miller getroffen.
Dabei war die aktuelle Lage auf dem europäischen Energiemarkt erörtert worden. Es war angemerkt worden, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre aufweist. Angesichts der aktuellen Marktbedingungen stelle das Auffüllen der Reserven für den bevorstehenden Winter eine äußerst schwierige Aufgabe dar.
Beim Treffen mit Miller sprach sich der AfD-Politiker für die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipeline aus. “Deutschland erlebt eine tiefe wirtschaftliche Rezession, und eine ihrer Hauptursachen bleiben die hohen Energiepreise. Sie treiben die Kosten für die gesamte Wirtschaft in die Höhe, zwingen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland und belasten die Bürger tagtäglich schwer”, sagte Frohnmaier.
Russland sei lange Zeit “ein bedeutender Lieferant von Gas und Öl” gewesen. Daher sei es heute notwendig, “alle möglichen Optionen neu zu bewerten – einschließlich der Wiederaufnahme des Betriebs von Nord Stream sowie der Wiederherstellung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland”, so Frohmaier. “Unsere Aufgabe ist es, die nationalen Interessen Deutschlands konsequent und kompromisslos in den Vordergrund zu stellen”, fügte er hinzu.
Miller erinnerte daran, dass sich zwischen Gazprom und Deutschland in der Vergangenheit eine konstruktive Zusammenarbeit im Energiebereich etabliert habe und zuverlässige Lieferungen von russischem Gas über Jahrzehnte hinweg einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft und Industrie geleistet hätten.
Putin griff diesen Punkt auf und sagte, dass Gazprom von seinen deutschen Partnern eine klare Antwort brauche: “Wollen sie das Gas abnehmen oder nicht? Denn sonst werden wir es auf anderen Märkten platzieren und an andere Partner verkaufen.” Putin betonte, die deutschen Partner nähmen derzeit kein russische Gas an, da es “Anweisungen aus Brüssel und Berlin gibt, es nicht abzunehmen”.
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