Altkanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt eine neue Aufgabe. Um die Beziehungen Berlins zum Globalen Süden zu verbessern, soll laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine sogenannte Nord-Süd-Kommission eingerichtet werden. Deren Vorsitz wird Scholz nun in nächster Zeit übernehmen, wie es heute in einem Exklusivbericht des Berliner Tagesspiegel heißt. Bei der Kommission handelt es sich um ein beratendes Gremium der Bundesregierung.
Die Namensgebung des neu zu schaffenden Ausschusses spielt auf die 1977 von der UNO eingesetzte “Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen” an, die unter dem Vorsitz des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt getagt hatte. Das inoffiell auch als Nord-Süd-Kommission bezeichnete Gremium hatte seinerzeit Empfehlungen für eine neue Weltwirtschaftsordnung erarbeitet, die Anfang der 1980er-Jahre als erster und zweiter “Brandt-Bericht” diskutiert worden waren.
Scholz soll Ende Juni im Rahmen der Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg offiziell sein neues Amt übernehmen. Bis dahin muss auch die Zusammensetzung seines Mitarbeiterstabes feststehen. Allerdings sollen, wie der Tagesspiegel schreibt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die konkrete Aufgabenbeschreibung noch das Personaltableau für die Stellvertreterebene geklärt sein. Im Gespräch sei, die Vizeleitungsposten international zu besetzen, etwa mit der Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala, einer Nigerianerin. Nicht zur Diskussion stehe jedoch der Vorsitz durch den SPD-Altkanzler.
Wie aus den Ausschreibungsunterlagen des SPD-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervorgeht, soll die neue Kommission etwa 20 Mitglieder umfassen, darunter auch Vertreter des Globalen Südens. Ihr sollen jedoch auch Vertreter des “Nordens” angehören, insbesondere Deutsche und Europäer. Chef des Sekretariats der Kommission soll Henrik Maihack werden, der bislang das Afrika-Referat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung geleitet hat.
Was die politische Absicht angeht, die mit der Gründung der neuen Komission verbunden ist, unterstreicht der Tagesspiegel den Umstand, dass “viele Länder des Globalen Südens nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dennoch mit Moskau verbunden blieben”. Aus diesem Grund habe Scholz noch in seiner Amtszeit als Kanzler versucht, die Beziehungen insbesondere zu Afrika zu verbessern, unter anderem durch mehrere Reisen. Diese Bestrebungen werden von dem Berliner Blatt mit den Schlagworten vom “Verhältnis auf Augenhöhe”, der “verstärkten wirtschaftlichen Kooperation” sowie mit der Einforderung von “mehr Verständnis für europäische Positionen” umrissen. Weder das BMZ unter Ministerin Reem Alabali Radovan noch der Altkanzler selbst hätten Stellung zu der Personalie auf Anfrage der Zeitung nehmen wollen.
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