Über 1000 Seiten stark soll er mittlerweile sein, der geheime Operationsplan Deutschland, der die Bundesrepublik im Krisenfall zum Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Truppen gen Osten macht. Von der “Drehscheibe Deutschland” ist in Militärkreisen gerne die Rede.
Im Ernstfall sind jedoch nicht nur die Streitkräfte an der Umsetzung des Operationsplans Deutschlands beteiligt, sondern auch die Gemeinden, Landkreise und insbesondere die Bundesländer, die die erforderliche Infrastruktur für den Aufmarsch bereitstellen müssen. “Zivil-militärische Zusammenarbeit” heißt das im Fachjargon. Es lässt sich daher nicht vermeiden, dass die regionalen und örtlichen Funktionsträger zumindest teilweise Einblick in die Notfallpläne der Bundeswehr erhalten.
Und genau das wird jetzt zum Problem nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Denn das politische und mediale Establishment unterstellt der Alternative für Deutschland nur allzu gerne, mit Moskau im Bunde zu stehen. Ins selbe Horn stößt nun Bastian Ernst, der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nr. 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußerte Ernst die Befürchtung, dass eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Einblick in den Operationsplan Deutschland missbrauchen und Informationen an Unbefugte weiterreichen könnte. Konkret sprach der CDU-Politiker dabei von Russland.
Das RND zitiert Bastian Ernst dabei mit den Worten: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” Die AfD sei eine große Gefahr für Deutschland.
Die Bundesregierung müsse den Operationsplan Deutschland im Falle einer sachsen-anhaltischen AfD-Regierung aus der Staatskanzlei in Magdeburg entfernen. Es sei zu überlegen, ob es nicht grundsätzlich besser wäre, den Operationsplan Deutschland im Bundesministerium der Verteidigung zu deponieren. Dort wäre eine Einsicht nur nach vorheriger Genehmigung möglich.
Auch an den Kriegsfall denkt Ernst bereits. Dann würden andere Regeln gelten. Käme es zu einem Krieg, hätte der Bund einen Zuwachs an Zugriffsmöglichkeiten auf die Bundesländer und damit auch auf Sachsen-Anhalt. Allerdings benötigt die Bundesregierung für die Ausrufung des Verteidigungsfalles eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag und wäre damit auf die Zustimmung der AfD oder der Linken angewiesen.
Informationen des RND zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ganz ähnliche Befürchtungen wie Bastian Ernst hegen. Demnach äußerte er am vergangenen Dienstag vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen Erwägungen, den Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen. Dagegen äußerte der derzeitige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra von der CDU, seine Ablehnung. Das Land Sachsen-Anhalt sei Mitglied des Bundesrats und habe bezüglich des Verteidigungsfalls ohnehin ein Mitspracherecht.
Die für den Erfolg des Operationsplans Deutschlands offenbar entscheidende Rolle Sachsen-Anhalts (durch das Land führt die A2 als wichtige Ost-West-Verbindung) wird offenbar auch bei den NATO-Partnern registriert. So erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Sender VOX FM zu einem “beunruhigenden Signal.”
Der antirussische Hardliner wies auf die entscheidende Rolle der deutschen Landesregierungen bei einer Durchmarschgenehmigung für ausländische Truppen hin (wobei er Sachsen und Sachsen-Anhalt verwechselte): “Wenn also amerikanische, französische oder andere Truppen nach Polen gelangen wollten, hätten wir ein Problem, denn Sachsen liegt zwischen Berlin und der alten Grenze der Bundesrepublik.”
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