Schottland, Wales und Nordirland haben eine Absichtserklärung über die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit von Großbritannien und eine Zukunft in der Europäischen Union verabschiedet. Das Dokument unterzeichneten am Montag in Cardiff Erste Minister John Swinney (Scottish National Party) und Rhun ap Iorwerth (Plaid Cymru) sowie Erste Ministerin Michelle O’Neill (Sinn Féin). An der Unterzeichnung beteiligte sich auch die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald.
Die Verfasser des Dokuments zeigten sich überzeugt, dass die Nationen und Gemeinschaften, die sie vertreten, größere Ambitionen, wirtschaftliche Chancen und ein stärkeres Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Zukunft verdienten. Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland sollen zum ersten Mal in der Geschichte gemeinsam über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich verhandeln, hieß es in dem Memorandum. Ihrer Ansicht nach gebe es für Beobachter dieser Regionen und für die ganze Welt “kein deutlicheres Zeichen dafür, dass die Zeit von Westminster zu Ende geht”.
Ferner sollte die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen gestärkt werden. Schottland, Wales und Nordirland argumentieren etwa, dass der Brexit ihren Wirtschaften schadete. Daher erkannten sie ihre Zukunft in der EU. Außerdem bestünden die Regierungschefs auf dem Recht auf Selbstbestimmung, während London kein Recht habe, diesen Grundsatz zu untergraben oder die Demokratie zu behindern.
Eine stärkere und gerechtere Wirtschaft beinhalte den Erfahrungsaustausch zum Aufbau produktiver Volkswirtschaften mit zahlreichen Arbeitsplätzen sowie den Kampf gegen Ungleichheit und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Chancen. Zudem sollten erneuerbare Energien im Fokus stehen.
Schottland, Wales und Nordirland forderten die britische Regierung auf, sich auf Verfassungsänderungen vorzubereiten und diese in jedem Rechtsgebiet zu planen und voranzutreiben. Die Zukunft sollte so gestaltet sein, dass unsere Nationen selbstbewusst zusammenarbeiten, für sich selbst sprechen und Beziehungen untereinander sowie zur übrigen Welt auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen aufbauen könnten. Die heutige Absichtserklärung markiere einen weiteren Schritt beim Aufbau einer solchen Kooperation.
Zuvor hatte der britische Premierminister Andy Burnham erklärt, dass die Entscheidung über ein Referendum zur Grenzfrage erst bei einem “klaren Konsens” getroffen werden sollte. Swinney merkte an, dass Burnham sich mit dem Gedanken abfinden müsse, dass er als letzter Premierminister des Vereinigten Königreichs in die Geschichte eingehen werde.
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