Europa sei nun an der Reihe, jemanden für Verhandlungen mit Wladimir Putin zu finden, schreibt das Magazin Politico unter Verweis auf diplomatische Quellen aus der EU und der Ukraine. Damit reagiere Brüssel auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten. Während einer Pressekonferenz am Tag des Sieges am 9. Mai brachte Putin eine Verhandlungsperson ins Gespräch, die zwischen Moskau und Brüssel in der Ukraine-Frage vermitteln könnte. Putin sagte, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder für ihn ein bevorzugter Kandidat sein könnte. “Ansonsten sollen die Europäer selbst einen Politiker wählen, dem sie vertrauen und der keine bösen Dinge über uns gesagt hat”, fügte Putin hinzu.
Laut Politico werden die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi als Kandidaten für das Amt des EU-Sonderbeauftragten diskutiert. Was Merkel betrifft, seien viele in Europa der Ansicht, dass “ihre früheren erfolglosen Vermittlungsversuche ausreichten, um sie zu disqualifizieren”. In Russland werde ihre diplomatische Rolle jedoch anders bewertet, nachdem sie erklärt hatte, dass die Jahre des Minsker Prozesses genutzt worden seien, um die Ukraine für einen Konflikt mit Russland aufzurüsten.
Zur Person Alexander Stubb schreibt das Magazin Politico, dass er über Vermittlungserfahrung verfüge. Zudem habe er bereits zuvor Interesse an Gesprächen mit Moskau bekundet. “Er würde jedoch breite Unterstützung durch die EU benötigen, und Finnlands NATO-Mitgliedschaft könnte seine Attraktivität in Moskau mindern”, so Politico. Mario Draghi hingegen genieße in Europa großes Ansehen und werde als eine Persönlichkeit wahrgenommen, “die weder übermäßig hart ist noch mit dem Kreml sympathisiert”.
Im Bericht wird angemerkt, dass Putin der Europäischen Union “zutiefst misstraut”. Deshalb solle der Gedanke breite Unterstützung innerhalb der EU genießen, die Person selbst aber nicht aus der Union stammen. Dies könne auf Persönlichkeiten wie den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide hindeuten, einen erfahrenen Nahost-Experten, oder sogar auf den indischen Außenminister S. Jaishankar, der Beziehungen zu beiden Seiten unterhält.
Zuvor brachte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre eigene Kandidatur für Verhandlungen mit Moskau ins Gespräch. Sie könne die von Russland gestellten Fallen besser als andere durchschauen, argumentierte sie. Offenbar betrachtet man diesen Vorschlag in Brüssel nicht als Scherz. So warnten gleich drei EU-Diplomaten im Gespräch mit Politico, dass Kallas’ starke antirussische Haltung ein schnelles “Njet” von Putin hervorrufen würde. “Sie hat sich für diese Aufgabe leider selbst ausgeschlossen”, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Das größte Hindernis bei der Auswahl eines Verhandlungsführers seien nicht Putin oder Selenskij, sondern die Unfähigkeit der Europäer, sich untereinander zu einigen, fasst der Bericht zusammen.
Fico: Ich übermittle wichtige Informationen von Putin
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden. Den USA oder der EU käme dabei eine “Hilfsrolle” zu, sagte er am 9. Mai. Der einzige Politiker aus einem NATO- oder EU-Land, der an diesem Tag zu den Feierlichkeiten nach Moskau reiste, war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Europäische Politiker sollten wieder einen normalen Dialog mit Moskau aufnehmen, erklärte er. Dabei müsse sich die Person, die mit der russischen Seite über Frieden in der Ukraine sprechen wolle, ein Bild von Land und Leuten machen.
“Putin wünscht sich einen Menschen, der zumindest ein wenig die russische Seele kennt”, führte Fico weiter aus. Man könne nicht einfach irgendjemanden auswählen, der absolut nichts über das Land wisse, und ihm sagen: “Geh und handle Frieden zwischen Russland und der Ukraine aus”, so der Politiker während einer Pressekonferenz am 15. Mai.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, er berate mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung von Verhandlungen mit Russland, sobald “der richtige Zeitpunkt gekommen ist”. Während seiner Pressekonferenz am Freitag kündigte Fico mit Blick auf seine Gespräche mit Putin am 9. Mai in Moskau an, er habe wichtige Informationen, die er europäischen Politikern übermitteln werde. Putin bringe seine Position zu einer Friedenslösung für die Ukraine “sehr deutlich” zum Ausdruck, erklärte Fico weiter.
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