Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Wahlperioden der Jahre 2035 bis 2036 sowie 2043 bis 2044 angemeldet. Das geht aus einer Meldung des Auswärtigen Amtes hervor. Grund für die Meldung war eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Berlin habe am 5. Juni 2026 alle VN-Mitgliedstaaten hierüber schriftlich informiert, so die Behörde.
Wie das Nachrichtenportal Fokus Afrika berichtet, hält damit die Bundesregierung trotz des gescheiterten Einzugs in den UN-Sicherheitsrat an ihrem Anspruch fest. Die Anmeldungen erfolgten am 4. Juni 2026, einen Tag nach der verlorenen Wahl in New York. In der Wahl für die Amtszeit 2027 und 2028 war Deutschland erstmals mit einer Bewerbung für das Gremium gescheitert.
Bei der Wahl am 3. Juni konkurrierte Deutschland innerhalb der Regionalgruppe der westeuropäischen und anderen Staaten mit Portugal und Österreich um zwei nichtständige Sitze für die Jahre 2027 und 2028. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam auf 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 127 Stimmen deutlich.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass eine deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat scheiterte. Zuvor war Deutschland sechsmal als nichtständiges Mitglied gewählt worden, zuletzt für die Jahre 2019 und 2020. Die Nachricht über Deutschlands diplomatisches Scheitern hinterließ bleibenden Eindruck in der Öffentlichkeit. Bezeichnenderweise geschah es während der Amtszeit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Die AfD-Fraktion forderte in ihrer Anfrage “angesichts der Tragweite dieses außenpolitischen Debakels” eine “tiefgehende, detaillierte parlamentarische Aufklärung”. Die Bundesregierung müsse im Hinblick auf genaue budgetrechtliche Zuordnung der verwendeten Steuermittel sowie die strategischen Konsequenzen für den langfristigen deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat besser kontrolliert werden.
Wie stark das tatsächliche Ergebnis von den Erwartungen des Auswärtigen Amtes abwich, bleibt offen. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wie viele Staaten Deutschland vor der Abstimmung ihre Stimme zugesagt oder signalisiert hatten.
Zur Begründung verweist sie auf die Vertraulichkeit von Absprachen bei geheimen Wahlen in internationalen Organisationen. Auch die Differenz zwischen möglichen Zusagen und den tatsächlich erreichten 104 Stimmen beziffert sie nicht.
Das Auswärtige Amt habe den Stand der Wahlkampagne vor der Abstimmung fortlaufend evaluiert. Angaben zu internen Prognosen und Zwischenberichten veröffentlichte die Bundesregierung jedoch ebenfalls nicht.
Zu möglichen Ursachen für das schlechte Abschneiden äußert sich die Bundesregierung laut Fokus Afrika nur eingeschränkt. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit deutschen Positionen im Nahost-Konflikt oder zum Krieg in der Ukraine verweist sie auf eine frühere Antwort an den Bundestag.
Auch für die These, dass Schwerpunkte der deutschen Entwicklungs- oder Außenpolitik die Unterstützung aus Staaten des Globalen Südens beeinträchtigt hätten, sieht die Bundesregierung keine belastbare Grundlage. “Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor”, heißt es in der Antwort.
Rückblick: Russland war schuld
Der deutsche Chef-Diplomat Johann Wadephul sprach direkt nach der Abstimmung über fünf neue Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwochabend von einer “bitteren Niederlage” gegen Portugal und Österreich. “Unsere klare Unterstützung für die Ukraine und die Tatsache, dass Russland eine solche Stimme im Sicherheitsrat nicht hören will, sind nicht ohne Wirkung geblieben”, sagte er. Russland habe zudem gegen Deutschland Stimmung gemacht, “und das ist niemandem verborgen geblieben”.
Zu den Aussichten für die bevorstehenden Bewerbungen zeigte sich Kanzler Friedrich Merz zuversichtlich. “Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten”, sagte er.
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