Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt und übt sich in ungewohnter Weise als Verzichtsrhetoriker: “Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, […] dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten”, sagte Spahn in einem Podcast des Portals The Pioneer.
Er verwies unter anderem auf die von der GroKo geplante Reform mitsamt höheren Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung, “die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet.” Er könne sich daher “vorstellen, dass […] wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen”, betonte Spahn, wie die Welt berichtet.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Diätenerhöhung “unbedingt aussetzen”. Zur Begründung verwies er auf die politisch beschlossenen “Sparmaßnahmen” für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen. Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Man unterstütze ebenso Vorstöße anderer Fraktionen dazu.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen – eine Differenz von 497 Euro im Monat. Der Nominallohnindex misst allerdings lediglich das vertraglich vereinbarte Entgelt in Geldeinheiten, ohne die Kaufkraft bzw. den Kaufkraftverlust durch Inflation zu berücksichtigen. Ein steigender Nominallohnindex suggeriert dadurch oft fälschlicherweise Wohlstandsgewinne – und rechtfertigt so die zumeist jährlich stattfindenden Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten.
Spahn sprach sich mit einer seltsamen Begründung gleichzeitig dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr ab 2027 wieder zu dem jährlichen Mechanismus der Diätenerhöhungen zurückzukehren.
“Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, mit den Fraktionsgremien und mit dem Koalitionspartner werde über die Erhöhung der Diäten beraten.
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