Eine Anfrage der AfD wollte jüngst wissen, wie viele Ausreisepflichtige von den einzelnen Bundesländern tatsächlich abgeschoben wurden. Dabei ergab sich, dass die Unterschiede zwischen den Ländern extrem sind: Die höchste Quote tatsächlich erfolgter Abschiebungen hatte im 1. Halbjahr 2026 Hessen mit 914 Abgeschobenen von insgesamt 13.405 Ausreisepflichtigen, also einer Quote von 6,8 Prozent; die niedrigste hatte Brandenburg mit 73 Abgeschobenen von 8.567 Ausreisepflichtigen, das entspricht einer Quote von 0,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt würde demnach voraussichtlich die doppelte Quote erreicht.
Natürlich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen nur begrenzt aussagekräftig, da viele von ihnen aus dem einen oder anderen Grund über eine Duldung verfügen – beispielsweise, weil das Herkunftsland sich weigert, gültige Dokumente auszustellen, um seine Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Allerdings: In jüngster Zeit gab es eine Reihe von Urteilen, die den subsidiären Schutz für Afghanen und Syrer infrage stellten; die Zahl der Ausreisepflichtigen könnte sich also demnächst noch beträchtlich erhöhen.
Bezogen auf die vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Zahl im vergangenen Jahr bei knapp unter 60.000 lag, wäre die bundesweit erreichte Quote tatsächlicher Abschiebungen also etwa 30 Prozent. Allerdings dürfte der Zugang zu dieser Gruppe im Jahr mindestens 60.000 betragen, von denen angesichts der oben erwähnten aktuellen Urteile ein deutlich geringerer Teil eine Duldung erhalten dürfte als bisher.
Die Bundesländer, auch das ergab die Anfrage, scheitern auch unterschiedlich häufig bei Abschiebeversuchen. In Berlin wurden im ersten Halbjahr zwar 564 Personen abgeschoben, aber in 4.568 Fällen scheiterte die Abschiebung (wobei nicht klar ist, ob darin mehrere Versuche, dieselbe Person abzuschieben, enthalten sind). In Baden-Württemberg kamen auf 1.405 erfolgreiche Abschiebungen nur 1.834 Versuche. Die Berliner Quote liegt mit drei Prozent zwar unter dem deutschen Durchschnitt von vier Prozent, aber es sind eben vor allem die vergeblichen Versuche, die herausstechen.
Ein Teil des Problems ist die geringe Zahl der Plätze für Abschiebehaft. Bayern, das trotz der großen Fläche mit einer Quote von 5,9 Prozent mit an der Spitze liegt, verfügt über 260 Haftplätze für Abschiebehaft; Mecklenburg-Vorpommern, mit 1,8 Prozent weit unten auf der Liste, verfügt über gar keine, sondern versucht, in anderen Bundesländern unterzubringen.
Die Bundesländer versuchen zwar, sich gegenseitig auszuhelfen, aber von 640 Anfragen beim gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr konnten nur 153 positiv beschieden werden, und im gesamten Bundesgebiet ging die Zahl der Plätze sogar zurück, von 810 im vergangenen Jahr auf aktuell 758.
Laut Koalitionsvertrag sollten zusammen mit den Ländern “Bundesausreisezentren” entstehen; es hat sich aber bisher wenig getan, um dieses Vorhaben umzusetzen. Ähnlich sieht es mit Bemühungen aus, Unterbringungen für Asylbewerber zu schaffen, die eigentlich in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, weil Deutschland für ihr Verfahren nicht zuständig ist (wie es beispielsweise beim Mörder von Friedberg der Fall war). Sachsen, Brandenburg und Hamburg haben solche “Sekundärmigrationszentren” genannten Unterbringungen bereits geschaffen; in Sachsen befänden sich dort 33 Personen. Im Brandenburger Gegenstück hätten sich bisher 134 Personen befunden, von denen 17 nach Polen überstellt und 15 freiwillig ausgereist seien.
Zusammengefasst bedeutet das, das aktuelle System ist nach wie vor nicht geeignet, eine vollziehbare Ausreisepflicht auch tatsächlich durchzusetzen; erst recht nicht dafür, mit einer voraussichtlichen Zunahme umzugehen. Derzeit überprüft das BAMF nach den entsprechenden Gerichtsurteilen den Schutzstatus von etwa 1.400 Syrern pro Monat, und bei etwa einem Drittel wird er tatsächlich widerrufen. Bundesweit sind mehr als 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber registriert, die straffällig geworden sind; ein großer Teil von ihnen sind Syrer.
Das Fazit aus der Antwort der Bundesregierung zog für die AfD deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio: “Die von der Bundesregierung reklamierte Migrationswende ist im zentralen Bereich der Abschiebung Ausreisepflichtiger nicht nur ausgeblieben, es sind im ersten Halbjahr 2026 sogar Rückschritte in Gestalt gesunkener Abschiebezahlen und einer Zunahme der Ausreisepflichtigen um über 20.000 Personen zu verzeichnen.”
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