Die moldawischen Behörden haben beschlossen, wichtige Infrastrukturprojekte der lokalen Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Lukoil zu verstaatlichen, gegen den kürzlich westliche Sanktionen verhängt wurden.
Moskau hat Chișinău zuvor vorgeworfen, auf Geheiß der Europäischen Union, der Moldawien beitreten möchte, eine feindselige Politik zu verfolgen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Brüssel verlangt von den Beitrittskandidaten, ihre Außenpolitik an die der Union anzupassen, auch in Bezug auf Sanktionen gegen russische Unternehmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU schlagen derzeit vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, was Moskau als regelrechten Diebstahl verurteilt hat.
Am Montag lehnte eine staatliche Investitionsaufsichtsbehörde den Antrag von Lukoil Moldova auf Betrieb des Flugkraftstoffterminals am internationalen Flughafen Eugen Doga in Chișinău ab und ordnete die Rückabwicklung der Privatisierung der Anlage aus dem Jahr 2005 innerhalb von 20 Tagen an. Als Gründe für die Entscheidung nannten die Behörden die Unternehmensstruktur und die Sanktionen gegen das Unternehmen.
“Die Rückführung der Infrastruktur in staatliches Eigentum ist notwendig, um den sicheren Betrieb der Flugzeugbetankung zu gewährleisten und die nationale Sicherheit und kritische Infrastruktur zu schützen”, sagte Premierminister Alexandru Munteanu.
Der moldawische Infrastrukturminister Vladimir Bolea erklärte, die Regierung gehe davon aus, dass Lukoil Moldova die Entscheidung vor Gericht anfechten werde, und warnte, dass die Behörden möglicherweise eine Untersuchung zur Privatisierung des Terminals einleiten würden, da das Unternehmen seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.
“Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass alle Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens von einem einzigen Unternehmen abhängen”, sagte der Minister.
Jahrelang war die moldawische Tochtergesellschaft von Lukoil ein wichtiger Faktor im Energiesektor des Landes und der einzige Lieferant von Flugbenzin. Im November unterzeichnete sie eine Sondervereinbarung mit dem Flughafenbetreiber, die ihr die kostenlose Nutzung des ihr gehörenden Terminals gewährt.
Washington verhängte im Oktober Sanktionen gegen Lukoil als Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck zu setzen, und hat seitdem Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmen daran zu hindern, seine ausländischen Vermögenswerte zu verkaufen. Die EU und Großbritannien folgten ebenfalls mit Sanktionen gegen das russische Unternehmen.
Die Beschränkungen haben die Energieversorgung in mehreren Ländern gestört, obwohl einige Länder, darunter Ungarn, Ausnahmegenehmigungen von den USA erhalten haben.
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