Schlagwort: beschließt

Nach wochenlangem Streit haben Union und SPD den Weg für die umkämpfte Pflegereform freigemacht. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf von ...

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Nicht mehr nur beobachten, sondern zurückschlagen: "Angesichts der wachsenden Bedrohungslage" hat Berlin eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Deutschlands ...

Mit großer Mehrheit, 86 zu 11, hat der US-Senat neue Russland-Sanktionen beschlossen. Trump kann Zölle von bis zu 100 Prozent ...

Der republikanische US-Senator Rand Paul forderte am Donnerstag in Washington das Justizministerium auf, gegen Anthony Fauci strafrechtlich vorzugehen. Zuvor hatte ...

Großbritannien führt ab dem ersten April 2028 eine Abgabe für Elektroautos ein. Fahrer zahlen rund 2,2 Cent pro Kilometer. Reine ...

Mit den Stimmen der Abgeordneten der Großen Koalition wurde das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll bisherige Vorgaben demnach wieder ablösen. Dabei ...

Im Jahr 2023 kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf einen offiziellen "queeren Aktionsplan" für den Freistaat an. Am Dienstag ...