Das Meinungsforschungsinstitut INSA lieferte die vermutlich letzte Umfrage, ehe am kommenden Wochenende in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Die Umfrage ergab letztlich zwei denkbare Regierungsoptionen.
Die CDU wie auch die Linke würden nach dieser Umfrage je 20 Prozent der Stimmen erzielen und sich somit die Position der stärksten Partei (was üblicherweise als Regierungsauftrag gilt) teilen müssen. Auf sie folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 16 und die SPD, die jahrzehntelang die Stadt kontrollierte, mit gerade noch 12 Prozent. Das BSW liegt, wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei 5 Prozent, sodass es den Einzug schaffen kann oder eben nicht.
Für die kommende Berliner Landesregierung ergäben sich so zwei Optionen, eine Mehrheit zu bilden, die beide die “Brandmauer” nicht in Gefahr bringen: eine Koalition aus Grünen und SPD unter Führung der Linken und eine aus Grünen und SPD unter Führung der CDU. Beide Optionen hätten mit oder ohne BSW eine Mehrheit im 160-köpfigen Abgeordnetenhaus, und da CDU und Linke in der Umfrage gleichauf liegen, wären diese Mehrheiten in beiden Fällen exakt gleich stark. Mit BSW im Abgeordnetenhaus hätten sie 84, ohne BSW jeweils 89 Sitze.
In jeder dieser möglichen Koalitionen gibt es eine Frage, die sich als größtes Hindernis erweisen könnte. Bei der Variante unter Führung der Linken könnte es die Abwehrhaltung der SPD gegen die Forderung, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen, werden. Bei einer Kenia-Koalition dürfte es die autofreundliche Verkehrspolitik der CDU sein, an der sich die Grünen stören. Auch im Bereich innerer Sicherheit könnte es schwierig werden, die erforderlichen drei Parteien zusammenzuführen. Die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hat es da einfacher.
Aber die SPD wird auf jeden Fall eine untergeordnete Rolle spielen. Zuletzt hat ihr auch noch der Skandal um ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach zugesetzt, bei dem in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen wegen Korruptionsvorwürfen stattfanden. Die Vorwürfe können bis zur Wahl auf keinen Fall mehr aufgeklärt werden.
Die Grundvoraussetzungen Berliner Politik, wie die marode Infrastruktur und die desaströse Haushaltslage, ändern sich allerdings nicht, gleich welche Koalition nach den Wahlen geschlossen wird.
Mehr zum Thema ‒ Hausdurchsuchung beim Berliner Spitzenkandidaten Krach – eine Intrige?
