Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ziehen wegen Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger gegen den Bund vor Gericht. Die Kassen wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger tragen sollen, von denen die Hälfte Ausländer sind und die zum großen Teil noch nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Vor allem eine Gruppe treibt die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in immer neue, schwindelerregende Höhen: die Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland gekommen sind und voll alimentiert werden. Um die ausufernden Kosten beim Bürgergeld inklusive der medizinischen Versorgung in den Griff zu bekommen, müssten mindestens die Leistungen für sämtliche Ukrainer auf das niedrigere Niveau anderer Asylbewerber heruntergeschraubt werden, wie die Welt berichtet. Darüber hinaus sollten alle abgelehnten Flüchtlinge dauerhaft geringere Leistungen erhalten, unabhängig davon, wie lange sie sich schon in Deutschland aufhalten. Hier würden auch Abschiebungen Linderung für die Sozialsysteme bringen.
Nach Aussagen des GKV-Spitzenverbands in Berlin habe der Staat die Kassen zwar damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher sicherzustellen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. “Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr”, so der Verband. Die werden direkt an die Beitragszahler weitergereicht. Aus diesem Grund habe der GKV-Spitzenverband die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Verfahren sollen in den kommenden Tagen folgen. Das berichtet unter anderem der mdr am Montag.
Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisierte, dass die Politik wiederholt auf die “rechtswidrige Unterfinanzierung” hingewiesen worden sei, Versprechen aber bisher nicht umgesetzt wurden. “Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker!”
Die Krankenkassen warnen in diesem Kontext wiederholt vor steigenden Beiträgen für gesetzlich Versicherte. Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende, erklärte, dass die Unterfinanzierung zu höheren Beiträgen, steigenden Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Netto für Beschäftigte führe. Mehrere Kassen, darunter die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin, wollen sich den Klagen anschließen. DAK-Vorstand Andreas Storm sagte der Bild: “Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026.”
Doch auch wenn die Klagewelle erfolgreich sein sollte – der viel geschröpfte werktätige Beitragszahler, der ja immer auch Steuerzahler ist, ist und bleibt der Dumme, wie auch in der Welt resümiert wird:
“Dass die Krankenkassen den Klageweg beschreiten, ist so spektakulär wie verständlich. Der Applaus der geschröpften Versicherten und ihrer Arbeitgeber ist ihnen sicher. Allerdings wäre die mit einem Klageerfolg verbundene Entlastung für die meisten reine Illusion. Wenn am Ende der Bund noch mehr Steuergeld in die Sozialkassen pumpt, bedeutet das für das Gros der Finanziers ‘rechte Tasche, linke Tasche’. Denn der Bund holt sich das Geld schließlich auch vom Bürger.”
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