Erst im Juni hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Ausstieg aus dem Bauprojekt für Fregatten des Typs F-126 verkündet. Begründet hatte er das mit den zeitlichen Verzögerungen – ursprünglich sollte die erste von sechs bestellten Fregatten 2027 in Dienst gestellt werden. Inzwischen ist aber selbst eine Einsatzfähigkeit im Jahr 2029 nicht mehr gewährleistet.
Nun liegt auf dem Tisch des Ministeriums eine Klage der am Bau beteiligten niederländischen Werft Damen. Diese fordert darin 4,7 Milliarden Euro wegen Vertragsbruchs. Das seien die vertraglich vereinbarten Zahlungs- und Freistellungsansprüche. Weitere Schadensersatzforderungen würden derzeit geprüft.
Pikant daran: Anwalt der Niederländer ist der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Vertrag mit Damen ist im Grunde ein Erbstück der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch wenn die Bekanntgabe der Vergabe im Januar 2020 stattfand, als sie bereits als Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt war.
Von der Leyen hatte mit dem Argument, das sei kostengünstiger, das Vergabeverfahren 2015 europaweit geöffnet. So wollte sie vermeintlich Kostensteigerungen vermeiden (ein Musterbeispiel derartiger Kostensteigerungen war die ebenfalls von ihr beauftragte Sanierung des Segelschulschiffs “Gorch Fock”, die anfänglich zehn Millionen Euro kosten sollte und bei 135 Millionen endete). Ein Traditionsbruch und Auslöser massiver Proteste der Gewerkschaften, da der Bau solcher Schiffe die deutschen Werften am Leben hält.
Anfänglich gab es drei Bewerber: ThyssenKrupp Marine Systems wurde 2018 als nicht gut genug aussortiert. Außer der Damen Shipyards Group blieb dann noch German Naval Yards, die jedoch unterlagen.
Letztere klagten gegen die Entscheidung. Die Klage wurde dann zurückgezogen, weil die Werft vom deutschen Partner von Damen, Lürssen, aufgekauft wurde (Lürssen seinerseits wurde 2025 von Rheinmetall übernommen). Im Juni 2020 wurde dann der Vertrag über die ersten vier Schiffe unterzeichnet. Eine der Konsequenzen aus dieser Vergabe war, dass das Vergaberecht anschließend geändert wurde, indem der Marineschiffbau zur “Schlüsseltechnologie” erklärt wurde, weshalb die Aufträge künftig wieder an deutsche Werften gehen.
2023 begann der Bau der ersten Fregatte in Wolgast. 2024 bestellte die Bundeswehr sogar noch zwei weitere Schiffe, was das Gesamtvolumen des Vertrags auf 10 Milliarden Euro erhöhte.
Im Juli 2025 wurden Schwierigkeiten beim Bau der Schiffe bekannt. Damen meldete Probleme “mit IT-Schnittstellen bei der firmeneigenen Konstruktions- und Fertigungssoftware”, so damals das Verteidigungsministerium. Konkret scheiterte die digitale Übertragung der Konstruktionspläne aus dem niederländischen Konstruktionsbüro an die deutschen Werften. Damals wurde geschätzt, dass sich die bereits auf 2028 verschobene Auslieferung um weitere vier Jahre verzögern und somit erst 2032 erfolgen könne.
Die beiden 2024 noch nachbestellten Fregatten liefern nun das Hauptargument für die Klage von Damen. Schließlich habe der Bund damals von den Verzögerungen bereits gewusst. Das belege, dass die Kündigung des Projekts allein politisch motiviert sei. Gauweiler wirft Pistorius zudem vor, das BAAINBw, die Beschaffungsbehörde der Bundeswehr, aus “sachfremden Erwägungen” zur Kündigung veranlasst zu haben.
Zum Zeitpunkt der Kündigung lagen die anvisierten Kosten nicht mehr bei zehn, sondern bereits bei 18 Milliarden Euro. Davon waren bereits 2,3 Milliarden angefallen. Pistorius erklärte, der ausschlaggebende Faktor sei gewesen, dass die Damen-Werft verlangt hatte, von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden (was an andere von Ursula von der Leyen geschlossene Verträge erinnert).
An die Stelle der Fregatte 126 sollen nun acht Fregatten des Typs Meko A-200DEU von ThyssenKrupp Marine Systems treten. Ob das erfolgreicher endet, ist fraglich – von Anfang an war eines der Probleme des Projekts Mehrzweckkampfschiff 180 gewesen, dass damit eine eierlegende Wollmilchsau erwartet wurde.
Beim Abbruch des Projekts mit Damen hatte sich Pistorius gelassen gegeben und sogar angekündigt, das Ministerium wolle versuchen, die bereits gezahlten 2,3 Milliarden zurückzuholen. Inzwischen scheint das Ministerium nicht mehr ganz so entspannt – laut Spiegel hat Pistorius eine internationale Großkanzlei engagiert, um Gauweilers Klage zu kontern.
Der Vertrag mit TKMS über die Meko A-200, die künftig F128 genannt werden, wurde am 8. Juli 2026 geschlossen. Der Preis für die ersten vier Exemplare wurde auf 6,3 Milliarden Euro festgelegt. Im Dezember 2029 soll das erste Schiff übergeben werden. Allerdings besteht, wie die Erfahrung mit derartigen Projekten zeigt, weder bezüglich des Preises noch bezüglich des Lieferzeitpunkts eine Garantie.
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