“Wenn ein Gewehr an der Wand hängt, kommt zwangsläufig der Zeitpunkt, an dem es abgefeuert wird” – diese beunruhigende Prophezeiung über die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen durch eines der Länder in der heutigen Welt gab Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Rede am Donnerstagabend auf dem Waldai-Forum ab. Dabei betonte er, dass eine solche Entwicklung unbedingt vermieden werden müsse.
Ein Fortdauern der internationalen Konflikte sei leider sehr wahrscheinlich, warnte er. Beunruhigende Entwicklungen auf der internationalen Bühne geben Anlass, darüber nachzudenken, wie der Weltfrieden und die Sicherheit gerade jetzt gewahrt werden können:
“Man möchte gerne glauben, dass unsere Nachkommen aus den Schulbüchern der Zukunft erfahren werden, dass das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts einen Wendepunkt darstellte, an dem sich die technologische Revolution von einer Bedrohung zu einem Instrument der Entwicklung wandelte und der Planet begann, eine neue Weltordnung zu schaffen.”
Jedoch könne es durchaus passieren, dass es nach einem Atomkrieg niemanden geben werde, der noch Geschichtsschulbücher lesen könne, warnte der Präsident. Der Moment, in dem sich nichts mehr ändern lässt, kann sehr schnell und für alle unerwartet eintreten.
Zur Rolle Russlands dabei führte er aus:
“Experten stellen die Frage: Russland spricht von Frieden, hat aber angeblich selbst den Krieg begonnen. Nicht Russland hat den Konflikt ausgelöst. Man hätte die Ukraine nicht zu einem Anti-Russland machen dürfen, man hätte keine Militärstützpunkte in der Nähe Russlands errichten dürfen, man hätte nicht mit Panzern Druck ausüben und unbewaffnete Menschen mit Raketen beschießen dürfen, nur weil sie russischer Nationalität und im Herzen Russen sind.”
Russland wurde als Reaktion auf diese offensichtliche Aggression dazu gezwungen, sich mit Waffengewalt zu verteidigen. Man sollte die Vernichtung Russlands nicht zu seiner Ideologie und zu seiner Strategie machen. Sollte es zu einem direkten Angriff auf russisches Hoheitsgebiet kommen, stelle sich natürlich die Frage nach dem Einsatz aller Waffen, merkte der Präsident an.
Russland stelle für niemanden eine Bedrohung dar und habe nicht vor, jemanden anzugreifen – weder im Jahr 2029 noch im Jahr 2030 noch im Jahr 2050, betonte Putin. Im Falle eines Angriffs müsse Moskau jedoch zurückschlagen. Russland ist sich bewusst, dass der Gegner zahlenmäßig doppelt so stark sein wird. Die Antwort darauf:
“Wir müssen unsere Wettbewerbsvorteile nutzen, denn niemand sonst auf der Welt verfügt über solche Waffen wie Russland”, sagte Putin.
Die Eskalation der Lage durch die europäischen Länder hänge unter anderem mit der innenpolitischen Situation zusammen, fügte er hinzu. Sie müssten den Fokus der Bürger von innenpolitischen Problemen auf außenpolitische Themen lenken.
Putin erinnerte daran, dass Russland Anfang der 90er Jahre den Zusammenbruch der gewohnten Ordnung erlebt habe. Dabei wies er auf die Sorglosigkeit und Naivität derjenigen hin, die die UdSSR in den letzten Jahren ihres Bestehens geführt hatten. Im Rückblick wird deutlich, wie verheerend sich der Wunsch, “dem Westen zu gefallen”, ausgewirkt hat, während dieser die Welt neu aufteilen und sich ein möglichst großes Stück davon sichern wollte.
Wladimir Putin ging auch darauf ein, wie Konflikte ausgetragen und Kriege geführt werden: Die Weltkriege schienen die Errungenschaften des humanitären Rechts zunichte gemacht zu haben. Doch nun sei erneut der Zeitpunkt gekommen, diese Frage anzusprechen:
“Konflikte gab es leider schon immer, gibt es heute und wird es auch in Zukunft geben. Professionalität im militärischen Bereich bedeutet unter anderem die Einhaltung humanitärer Normen. Insbesondere haben russische Soldaten niemals als Erste kritische Infrastruktureinrichtungen des Gegners angegriffen.”
Die ukrainischen Schläge auf Russlands zivile Infrastruktur und Erdölraffinerien hätten teilweise den Erfolg gehabt, auf den sie abzielten. Man gehe davon aus, so Wladimir Putin, in diesem Jahr dadurch rund 1 Prozent des BIP verloren zu haben.
Überraschend kam während der Rede und der daran anschließenden Fragerunde ein Deutscher zur Sprache: Egon Bahr. Dieser, so Präsident Putin, habe vorgeschlagen, für Ost- und Mitteleuropa einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der USA und der UdSSR mit weitreichenden Befugnissen zu schaffen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich im Westen jedoch genau jene Kräfte durch, die den Weg einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit nicht einschlagen wollten. Trotz der langjährigen Bemühungen Russlands, Teil der westlichen Zivilisation zu werden, versuchten diese Kräfte in der Praxis, diese “endgültig zu zerstören”, stellte Putin fest und resümierte:
“Egon Bahr dachte über die Zukunft Europas und ein gemeinsames europäisches Haus nach, doch leider sollte dies nicht in Erfüllung gehen. Russland musste hingegen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum vorgehen, doch wir vergessen nie, dass eine Nation eine Perspektive und ein Verständnis für den Weg in die Zukunft braucht.”
Als die UdSSR zusammengebrochen war, hätten jene Kreise innerhalb der NATO, vor denen Bahr gewarnt hatte, dies als Signal verstanden, die Gelegenheit zu nutzen und das Land weiter zu zerschlagen. Insbesondere unter dem Versprechen, das Bündnis nicht zu erweitern, ist dies bereits mehrfach geschehen. Im Westen haben sich die Kräfte durchgesetzt, die auf einen Kampf gegen Russland aus sind. Alles habe bereits mit den Bombardierungen Jugoslawiens begonnen, präzisierte Putin. Nach dem Zweiten Weltkrieg basierte das Weltordnungssystem auf gemeinsamen Regeln, doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR kam der Westen zu dem Schluss, dass er dieses System nach seinen eigenen Vorstellungen umgestalten werde.
Eine Frage eines Journalisten der Schweizer Zeitung Weltwoche:
“Wie sieht der russische Präsident die Beziehungen zur Eidgenossenschaft, wie kommentiert er die Situation mit Nestlé und wie können kleine Länder unter den Bedingungen überleben, unter denen große Mächte miteinander konkurrieren?”
Der russische Präsident stellte fest, dass Moskau auf bestimmte feindselige Handlungen anderer Länder mit gleichwertigen Maßnahmen reagiere. Was kleine Staaten angeht, so komme es nicht auf die Größe des Landes an, sondern darauf, inwieweit die herrschende Klasse verantwortungsbewusst mit den Interessen des eigenen Volkes umgehe. Insbesondere sei der Schweiz durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses einer ihrer wichtigsten Vorteile auf der Weltbühne genommen worden.
Putin rief die Schweizer dazu auf, für ihre Souveränität, Unabhängigkeit und echte Neutralität zu kämpfen.
Einen großen Raum in der Fragerunde nahmen erwartbar die Perspektiven des Ukraine-Kriegs ein.
Kiew und seine westlichen Partner hätten kein Interesse daran, die Kämpfe einzustellen, stellte der Präsident fest. Dabei sei kurz vor den Wahlen ein Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen eingegangen, doch dann hätten die ukrainischen Streitkräfte einen massiven Angriff auf die Region Moskau gestartet.
Der russische Staatschef wies dabei darauf hin, dass sich in der Volksrepublik Donezk noch etwa 11 Prozent des Territoriums unter der Kontrolle Kiews befänden. Dabei wird im Westen davon ausgegangen, dass die ukrainischen Streitkräfte diese 11 Prozent noch anderthalb bis zwei Jahre lang halten werden. Putin erklärte dazu, dass die Befreiung schon viel früher erfolgen werde.
Er betonte, dass es bei der Befreiung des Gebiets nicht um das Land selbst gehe, sondern um die Menschen dort und um die Sicherheit Russlands. O-Ton Putin:
“Die Sache ist die, dass wir nicht die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand schaffen müssen, sondern für einen dauerhaften Frieden, der auf eine langfristige historische Perspektive ausgerichtet ist.”
Wenn der Westen Bedingungen zustimme, die auch für Russland akzeptabel seien, sei es in der Tat besser, die Kampfhandlungen einzustellen und Vereinbarungen zu treffen – “auch in der humanitären Sphäre, auch zur russischen Sprache”, so Russlands Präsident abschließend.
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