Schlagwort: Bund

Der Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, kommt nach Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Die deutsche Regierungskoalition fordert ...

Vier Migrantenorganisationen fordern in einem offenen Brief, die Politik müsse "die Menschen schützen, bevor Rechtsextreme mitregieren". Bund und Länder sollen ...

Der Finanzplan der Bundesregierung für Bundeswehr und Aufrüstung bringt den Bundeshaushalt in Konflikt mit den gemeinsamen Finanzregeln von Bund und ...

Das ist ein erstes Vorzeichen, welche Nebenwirkungen die Aufrüstung haben kann – nachdem im Sommer das Verteidigungsministerium den Vertrag über ...

Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und ...

Laut "Spiegel"-Informationen plant Berlin eine zügige Grundsteinlegung für die Bundeswehrbeteiligung an einem möglichen NATO-Einsatz in der Straße von Hormus. Das ...

Eigentlich sollen ab Juli ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, niedrigere Sozialleistungen als das ...

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, direkt beim Rüstungskonzern KNDS einzusteigen. Grund ist Medienberichten zufolge, dass die privaten Anteilseigner "Kasse machen" ...

Die Bundesregierung hat vermutlich grünes Licht für ein Nuklearprojekt bei der Framatome-Tochter ANF im emsländischen Lingen gegeben. Dort sollen Brennstäbe ...

Die Krankenkassen verklagen den Bund, weil sie nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung ...