Laut spanischen Medien sollen insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro Steuergelder aus Brüssel, die eigentlich für die Bewältigung der Folgen der sogenannten “Corona-Pandemie” gedacht waren, für Löcher im Haushalt genutzt worden sein. Das berichtet unter anderem die Zeitung El Mundo.
So sollen unter anderem Ende 2024 – also bereits nach der Corona-Pandemie – 2,39 Milliarden Euro in die Pensionskasse der Beamten sowie in den Topf für Mindestrenten des Sozialversicherungssystems geflossen sein. Das spanische Finanzministerium hat den Vorgang demnach bestätigt. Im Folgejahr seien dann weitere 8,5 Milliarden Euro ins Sozialsystem geflossen, die eigentlich für Spaniens Industriewandel gedacht gewesen seien. Wie El Mundo berichtet, könnte der Gesamtbetrag sogar noch höher liegen, da die Regierung sich zu weiteren strittigen drei Milliarden Euro für Beamtenpensionen im Jahr 2025 noch nicht geäußert habe.
Nach dem Ausbruch der “Corona-Pandemie” hatte die Europäische Union im Sommer 2020 eine bis dato nie gekannte Verschuldungsorgie, den sogenannten europäischen Aufbaufonds “NextGenerationEU” (NGEU), ins Leben gerufen. Auch Deutschland erhält Geld aus diesem Schuldenpaket. Erst Anfang Mai wurden 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt sollen es rund 30,3 Milliarden Euro sein. EU-weit können bis zu 577 Milliarden Euro über Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten gehen. Der Verteilungsschlüssel gesteht Spanien vergleichsweise hohe Mittel zu, wie die Welt berichtet.
Der Europäische Steuerzahlerbund spricht nach den Berichten über die Umleitung der Gelder durch spanische Behörden gegenüber der Bild von einem “Skandal erster Ordnung”. Michael Jäger, Präsident der Organisation, sagte: “Wir fordern Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen.” Auch von anderer Stelle gab es Kritik: Andreas Schwab – CDU-Politiker, EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion und im EU-Parlament Chef des Ausschusses für Haushaltskontrolle – findet es “absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren”. Das EU-Parlament sei “verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen” und werde dies auch umsetzen. Die spanische Regierung hingegen ist laut El Mundo der Ansicht, das Vorgehen sei rechtmäßig gewesen.
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