Von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen “Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen” (“Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures”) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte “Teapot”-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen.
Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik: Peking erklärt unilateralen US-Sanktionen ohne UN-Mandat den juristischen Krieg und schützt damit seine Energieversorgungssicherheit.
Damit definiert China seine künftige Rolle in der Weltpolitik grundlegend neu. Statt bloßer wirtschaftlicher Abhängigkeit demonstriert es strategische Autonomie. Indem es Unternehmen in China verbietet, sich US-Sekundärsanktionen zu beugen, schafft es ein rechtliches Gegengewicht zum “langen Arm der Jurisdiktion” Washingtons, das bisher nicht ohne Erfolg immer wieder seine willkürlichen nationalen Gesetze weltweit gegen andere Staaten unter Androhung von Sanktionen durchgesetzt hat.
Gleichzeitig sendet Peking damit ein Signal an den Globalen Süden: Wer sich der US-Hegemonie widersetzt, kann auf chinesischen Schutz zählen. Diese Haltung dürfte nicht ohne weitreichende Folgen bleiben und sowohl die Fragmentierung des internationalen Finanzsystems beschleunigen als auch die Entdollarisierung des Handels vorantreiben und alternative Zahlungskanäle in chinesischer Währung (RMB) stärken. Chinas Reaktion zeigt, dass es bereit ist, ökonomische Kosten in Kauf zu nehmen, um die USA mit ihren imperialen Allüren in die Schranken zu weisen und seine geopolitische Unabhängigkeit langfristig zu sichern.
Nur zwei Wochen vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump bei Xi Jinping in Peking (14.–15. Mai 2026) und am selben Tag, an dem Außenminister Wang Yi mit US-Finanzminister Scott Bessent telefonierte, setzte Peking gegenüber Washington ein unmissverständliches Zeichen. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt, denn Bessent hatte China zuvor beschuldigt, “den größten staatlichen Terror-Sponsor” Iran zu finanzieren, und zugleich die chinesische Regierung dazu aufgefordert, bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu helfen; also den USA bei einem Konflikt zu helfen, den Washington mit seinem brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran verursacht hat.
China antwortete mit einer klassischen chinesischen Redewendung: “Wer dem Tiger die Glocke um den Hals gehängt hat, der soll sie auch wieder abnehmen.” Damit hat Peking unmissverständlich klargemacht, dass es sich an der Beseitigung der Folgen der US-amerikanischen Aggression nicht beteiligen wird.
Diese Haltung Pekings wird durch eine breit angelegte diplomatische Offensive untermauert. Bereits am 9. und 10. April 2026 besuchte Wang Yi überraschend Nordkorea – sein erster Besuch seit 2019. Er traf Kim Jong-un, um Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu gewährleisten und eine eventuell neue Front gegen Washington zu verhindern. Am 14. April folgte das Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Peking. Beide Seiten vertieften die Zusammenarbeit gegen “westliche Hegemonie” und diskutierten die Ukraine und Iran. Dabei betonte Lawrow die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Westasien und Eurasien.
Ergänzend besuchte Wang Yi Ende April Myanmar (im Rahmen einer Südostasien-Tour mit Kambodscha und Thailand), um auch dort die regionale Stabilität zu fördern und Partner für eine breitere eurasische Ordnung zu gewinnen. Am 6. Mai empfing er den iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Peking, also eine Woche vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel, wobei Wang Yi mit Lawrows identischem Wortlaut die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Westasien unterstrich.
Diese diplomatischen Aktivitäten zeigen Chinas Strategie: Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft sichern, Allianzen mit Russland, Iran und Nordkorea pflegen und eine alternative Sicherheitsarchitektur aufbauen, in der es keine US-Dominanz mehr gibt. Der einzige ausländische Militärstützpunkt Chinas in Dschibuti, ursprünglich gegen somalische Piraterie konzipiert, unterstreicht Pekings Bereitschaft, notfalls Seewege für eigene Tanker zu schützen. Daher ist davon auszugehen, dass Peking nicht untätig auf seinen Händen sitzt, sollte Washington versuchen, seine Öl-Embargos, die hauptsächlich China treffen, militärisch durchzusetzen.
Diese Entwicklungen definieren Chinas zukünftige Rolle, weil sie einen klaren Bruch mit der bisherigen Zurückhaltung markieren. China tritt nicht mehr nur als Wirtschaftsmacht auf, sondern als Normen setzender Akteur, der UN‑zentriertes Völkerrecht gegen unilaterale Machtpolitik verteidigt. Es positioniert sich als verlässlicher Partner für Länder, die Sanktionen und Druck aus Washington fürchten. Langfristig könnte dies zu einer Beschleunigung multipolarer Strukturen führen: BRICS+, SCO und eurasische Initiativen gewinnen dadurch an Gewicht. Gleichzeitig testet Peking die Grenzen US-amerikanischer Sanktionsmacht aus und zwingt globale Unternehmen, zwischen den Kosten ihrer Unterwerfung unter US-Sanktionen und Zugang zum chinesischen Markt zu wählen.
Die Reaktionen Washingtons sind bisher rhetorisch geblieben. Trump scherzte kürzlich selbstironisch, die USA seien zu einer “Nation der Piraten” geworden. Doch bluffen allein reicht nicht mehr. Chinas juristische, diplomatische und gegebenenfalls militärische Vorbereitungen zeigen: Die Ära unangefochtener US-Dominanz neigt sich dem Ende zu. Peking schreibt mit jeder Sanktionsabwehr und jedem bilateralen Gipfel seine Rolle als unverzichtbarer Pfeiler einer neuen Weltordnung fest – nicht als Hegemon, sondern als gleichberechtigter, selbstbewusster Mitgestalter.
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