Die neue ungarische Regierung will sich um pragmatische Beziehungen zu Russland bemühen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen. Dies erklärte die Kandidatin für das Amt der ungarischen Außenministerin, Anita Orbán, wie das Nachrichtenportal HVG berichtete.
In ihrer Rede vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments bezeichnete die Diplomatin Russland als “wichtigen Wirtschaftspartner” Ungarns.
Orbán erklärte zudem, dass die neue ungarische Regierung es für notwendig halte, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich zu verringern, dass sie jedoch vorerst nicht vorhabe, auf Lieferungen von russischem Öl und Gas zu verzichten.
Der Kandidat für das Amt des ungarischen Wirtschafts- und Energieministers, István Kapitány, erklärte seinerseits, dass die neue ungarische Regierung als einen ihrer ersten Schritte eine Überprüfung der Bedingungen des Abkommens über den Bau des Atomkraftwerks Paks-2 plane. Kapitány wies darauf hin, dass die Wirtschaftsindikatoren in direktem Zusammenhang mit den Energiekosten stünden. Seinen Worten zufolge beabsichtigen die Behörden, eine Senkung der Ausgaben für den Einkauf von Öl und Gas sowie für die Stromerzeugung anzustreben.
Der Generaldirektor des russischen staatlichen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschow, erklärte daraufhin, dass sowohl der staatliche Konzern als auch die ungarische Regierung daran interessiert seien, das Projekt des Atomkraftwerks Paks-2 innerhalb eines optimalen Zeitrahmens und zum bestmöglichen Preis umzusetzen. Er sagte:
“Wir haben mit der ungarischen Führung ein gemeinsames Ziel – die Umsetzung dieses für die ungarische Wirtschaft wichtigen Projekts. Und zwar so schnell wie möglich, in bester Qualität und zum bestmöglichen Preis.“
Dabei fügte er hinzu, dass Rosatom über eine beispiellose Erfahrung im Exportbau von Atomkraftwerken verfüge. Lichatschow präzisierte:
“Wir verstehen die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte besser als jeder andere auf der Welt. Zahlen sind eine rationale Sache. Wir können sie leicht erklären und begründen, falls dies vom ungarischen Auftraggeber verlangt wird. Alle Verträge dieser Art sind aus offensichtlichen Gründen nicht öffentlich: Ein Atomkraftwerk ist ein außergewöhnliches Objekt. Natürlich werden die zuständigen Führungskräfte unmittelbar nach der Bestätigung der Regierungszusammensetzung die Möglichkeit haben, sich mit den Dokumenten vertraut zu machen und Fragen zu formulieren, auf die wir die notwendigen Antworten haben.“
Nach den Ergebnissen der Wahlen vom 12. April musste die ungarische Regierungspartei eine Niederlage hinnehmen. Die Hauptkonkurrenten waren der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz und der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisa, Péter Magyar. Nach den Wahlergebnissen sicherte sich Tisa eine verfassungsmäßige Mehrheit und errang mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament.
Der siegreiche Magyar forderte die Regierung zum Rücktritt auf. Er versprach zudem, dass Ungarn mit seinem Amtsantritt ein starker Verbündeter der EU und der NATO werde, und kündigte strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption an.
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