Ceuta zeigt, wie schnell eine Migrationsbewegung die Strukturen eines Landes an ihre Grenzen bringen kann. Nach dem Ansturm aus Marokko sollen mehr als 11.000 Migranten in der spanischen Exklave geblieben sein.
Österreich zieht daraus offenbar andere Schlüsse. Während die Regierung mit Arbeitslosigkeit, Integration und Kriminalität ringt, soll nun ausgerechnet die Verteilung von Migranten über das Land vorangetrieben werden.
Die österreichische Bundesregierung steht unter Druck. Die Erwerbslosigkeit ist hoch, die Wirtschaft kommt nur langsam voran und die Integration von Zuwanderern bleibt umstritten. Auch die Kriminalität und ihr Zusammenhang mit Migration beschäftigen die Politik. Eine überzeugende Antwort auf diese Probleme ist bisher nicht in Sicht.
Ausgerechnet vom Arbeitsmarktservice (AMS) kommt jetzt eine Idee, die für neue Kontroversen sorgen dürfte. AMS-Chef Johannes Kopf hatte bereits früher dafür plädiert, Flüchtlinge stärker nach dem regionalen Bedarf des Arbeitsmarktes zu verteilen. Besonders zugespitzt formulierte er die Idee einmal so:
“Eine Wiener Flüchtlingsfamilie für jede Kärntner Gemeinde.”
Ausgangspunkt ist die starke regionale Schieflage am österreichischen Arbeitsmarkt. Unternehmen in Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Teilen der Steiermark suchen Mitarbeiter, während viele Arbeitssuchende in Wien leben. Die Arbeitslosenquote der Bundeshauptstadt liegt deutlich über jener mancher westlicher Bundesländer.
Die Vorstellung, Geflüchtete nun stärker über das Land zu verteilen, dürfte vor allem bei der FPÖ auf Kritik stoßen. Aus ihrer Sicht wird damit nicht die Zuwanderung begrenzt, sondern lediglich versucht, ihre Folgen besser zu verteilen.
Ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistik zeigt das Problem. Rund 364.000 Menschen sind ohne Arbeit, während das AMS von etwa 160.000 offenen Stellen ausgeht. Viele dieser Stellen lassen sich dennoch nicht ohne Weiteres besetzen.
Ein Teil der offenen Stellen befindet sich in Regionen, in denen vergleichsweise wenige Arbeitssuchende leben. Hinzu kommt das Qualifikationsproblem. Viele Arbeitslose verfügen lediglich über einen Pflichtschulabschluss, während Unternehmen Mitarbeiter mit bestimmten beruflichen Kenntnissen suchen.
Eine offene Stelle bedeutet deshalb noch lange nicht, dass unter den Arbeitslosen ein geeigneter Bewerber zu finden ist. Bei Flüchtlingen kommen weitere Hürden hinzu. Wer dauerhaft in den österreichischen Arbeitsmarkt gelangen will, benötigt häufig zunächst ausreichende Deutschkenntnisse und eine berufliche Qualifikation. Gerade hier liegen seit Jahren Schwächen der österreichischen Integrationspolitik.
Kopf setzt auf jene Menschen, die bereits in Österreich leben. Unter den rund 40.000 beim AMS registrierten Flüchtlingen ist ein erheblicher Teil jung. Mit Ausbildung und besseren Deutschkenntnissen könnten daraus nach seiner Einschätzung dringend benötigte Arbeitskräfte werden.
Eine Familie, die von Wien nach Kärnten zieht, bedarf einer Wohnung. Kinder benötigen Schulen und Kindergärten. Erwachsene brauchen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt. Für kleinere Gemeinden können solche zusätzlichen Aufgaben erheblich sein.
Gerade deshalb ist fraglich, ob eine stärkere regionale Verteilung die Integrationsprobleme tatsächlich verkleinert. Sie könnte sie ebenso gut von den großen Städten in kleinere Gemeinden verlagern. Die Probleme der Integration zeigen sich besonders deutlich im österreichischen Bildungssystem. An manchen Schulen sind fehlende Deutschkenntnisse und eine hohe Zahl von Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf längst Realität. Für Lehrer und Gemeinden wächst damit der organisatorische und finanzielle Aufwand.
Die FPÖ sieht darin einen Beleg dafür, dass eine reine Verteilungspolitik zu kurz greift. Asylsuchende aus Wien in andere Bundesländer zu bringen, ändere aus ihrer Sicht nichts an den Ursachen der bisherigen Probleme.
Aus dieser Sicht wäre eine andere Reihenfolge nötig. Zuerst müsste die ungesteuerte Zuwanderung reduziert und stärker kontrolliert werden. Im Mittelpunkt sollten jene Menschen stehen, die tatsächlich gebraucht werden und sich dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren können.
Auf der anderen Seite steht die demografische Entwicklung. Bis zum Jahr 2050 dürfte Österreich rund 120.000 Erwerbspersonen verlieren. Besonders ländliche Regionen werden von Alterung und Abwanderung betroffen sein, während Wien weiter wachsen dürfte. Österreich wird daher zusätzliche Arbeitskräfte benötigen. Die Herkunft allein sagt allerdings wenig über ihren wirtschaftlichen Wert aus. Vielmehr kommt es auf Ausbildung, Sprachkenntnisse und die Fähigkeit an, möglichst rasch eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen.
Wer bereits eine gefragte Qualifikation besitzt, kann unmittelbar zum Arbeitsmarkt beitragen. Wer erst Deutsch lernen und einen Berufsabschluss erwerben muss, benötigt dagegen zunächst erhebliche öffentliche und private Investitionen.
Österreich steht vor einem schwierigen Spagat. Viele Menschen sind ohne Arbeit, während in bestimmten Regionen und Branchen Beschäftigte fehlen. Der demografische Wandel dürfte diesen Gegensatz in den kommenden Jahrzehnten noch verstärken.
Mehr Zuwanderung ist darauf nicht automatisch die richtige Antwort. Ebenso wenig reicht es aus, Menschen lediglich von Wien in andere Bundesländer zu bringen.
“Eine Wiener Flüchtlingsfamilie für jede Kärntner Gemeinde” steht damit für zwei gänzlich unterschiedliche Ansätze. Mehr Zuwanderung und anschließende Verteilung oder eine strengere Begrenzung der Migration mit einem klaren Fokus auf benötigte Arbeitskräfte.
Die FPÖ dürfte sich durch die Pläne des AMS in ihrer Linie bestätigt sehen. Seit Jahren fordert sie weniger Zuwanderung, strengere Kontrollen und einen stärkeren Fokus auf jene Arbeitskräfte, die Österreich tatsächlich benötigt.
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