Die Berliner Grünen sind trotz teils massiver Warnungen aus der Bundespartei bereit, mit der Linken in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in der Hauptstadt einzutreten. Das teilten diese am Freitagabend mit. Man habe die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Weil es bei der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gibt und niemand mit der AfD koalieren will, kommen nur zwei Regierungsbündnisse infrage: Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün-Rot.
Die Berliner Linke will auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen, ob sie die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen einlädt. Die Parteispitze befürwortet das, allerdings gibt es in der Linken auch Gegner einer Regierungsbeteiligung.
Mit ihrem Entschluss setzten sich die Berliner Grünen über Warnungen aus ihrer Bundespartei hinsichtlich eines Bündnisses mit den Berliner Linken hinweg. Parteivertreter äußerten massive Bedenken wegen möglichen Clanverstrickungen und Verbindungen zu extremistischen palästinensischen Gruppen.
Zu ihnen gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. Bestimmte Kräfte in der Linken dürfen aus seiner Sicht “nicht in die Nähe der Macht kommen”. Im Podcast Berlin Playbook von Politico wirft der 60-Jährige Teilen der Linken vor, antisemitische Vorfälle und problematische Aussagen nicht konsequent bekämpft zu haben. Das seien keine “einzelne Ausfälle” gewesen. Vieles sei in der Partei geduldet worden. “Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen”, so der Ministerpräsident.
Weiter führte Özdemir dazu aus: “Ich habe immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei.” Es müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD, so Özdemir.
Auch der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz warnte vor einer Koalition mit der Berliner Linken: “Die Integrität staatlichen Handelns, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, muss gesichert sein. Wer das nicht gewährleisten kann, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen.”
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