Die "Geheimdienstreform" und ihre Kenia-Koalition

Von Dagmar Henn

Die Debatte zur sogenannten “Geheimdienstreform” lieferte geradezu eine gespenstische Vorahnung einer möglichen künftigen Koalition. Denn trotz einiger Einwendungen standen die Grünen bei diesem Thema Gewehr bei Fuß, nein, schienen geradezu noch einen drauflegen zu wollen. Deren Redner Konstantin von Notz malte nicht nur das finsterste Bild von allen, er pries seine Partei noch dafür, man habe schließlich dafür gesorgt, dass auch die Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen wurden.

Stefan Keuter (AfD) kommentierte das über 600 Seiten lange Konvolut so: “Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschungen, Geldwäsche, Verschleierungen usw.”

Tatsächlich sind die Rechte enorm, die den deutschen Diensten zugestanden werden sollen. Wobei das nicht erst mit dieser neuen Version der Gesetze begann. Davor hatte bereits eine Runde massiver Veränderungen durch die Ampelkoalition unter Federführung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser gelegen, die immerhin so freundliche Dinge einführte wie das Recht des Verfassungsschutzes, Dritte über die Tatsache zu informieren, dass er jemanden als Verfassungsfeind einstuft. Die Folgen sind weithin bekannt – das Stichwort lautet Debanking. Auslöser dieser Kontenkündigungen ist eine solche Information durch den Verfassungsschutz; wer sucht, kann inzwischen zahlreiche Opfer dieser Technik finden, die es ansatzweise zwar auch schon vor Faesers Änderungen gab, die aber seither eine ganz andere Verbreitung gefunden haben.

Wenn man eines aus der Beobachtung der Folgen der Faeserschen Überarbeitung schließen kann, dann, dass jedes Recht, das diesen Behörden erteilt wird, auch genutzt wird. Und zwar großzügig. Auf der anderen Seite schwindet zunehmend, zumindest in den Reihen der halbgebackenen Keniakoalition dieser Debatte, die Wahrnehmung dafür, aus welchem Blickwinkel man Gesetze betrachten sollte, die derart in Grundrechte eingreifen. Eine kleine dramatische Szene aus dem Protokoll:

Der Abgeordnete Christian Wirth von der AfD sagte: “Wenn Sie hier Gesetze einbringen, sollten Sie daran denken, dass Sie diese Gesetze auch in der Opposition ertragen müssen. Und diese Zeit kommt schneller, als Sie denken.”

Die Reaktion fasst das Protokoll so zusammen:

(Beifall bei der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung hier! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Drohung! – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt: Ach nein? Was ist es denn dann?)”

Ein kurzer Moment, der tief blicken ließ. Denn tatsächlich fordert Wirth nur etwas, das bei der Betrachtung von Gesetzen, die Bürgerrechte beschränken oder gar aufheben, immer anwenden sollte: die Perspektive umzukehren. Die einfachste Methode, zu überprüfen, ob es sich dabei um rechtliche Übergriffe handelt, ist, sich vorzustellen, dass jemand, dem man selbst jede Feindseligkeit zutraut, dieses Gesetz anwendet. Wäre der Missbrauch nicht bereits im Gesetz angelegt (wie er es auch schon in den Faeserschen Änderungen war), dann wäre das unproblematisch.

Die Reaktion aus der CDU/CSU ist aber eine andere. “Das ist eine Drohung hier!” Das verrät, die Verfechter dieser neuen Gesetze wissen, was sie da tun, was sie da verabschieden. Denn sonst würden sie sich nicht unmittelbar bedroht fühlen, sobald der Gedanke auftaucht, sie könnten selbst ins Visier all dieser hübschen neuen Befugnisse geraten. Und auch Innenminister Alexander Dobrindt bestätigt das und  unterstreicht noch einmal, dass das eine Drohung sein muss.

Sicher, es gab auch einige Regierungsvertreter, die herunterspielten, was da vorgelegt wurde. Marc Henrichmann (CDU/CSU) behauptete gar: “Wir wollen in Deutschland nichts tun, was unsere europäischen demokratischen Partner nicht schon lange tun.” Was an sich nicht stimmt, denn so etwas wie den Verfassungsschutz hat keiner der “europäischen Partner”, das war schon immer eine deutsche Spezialität, bei den Nachbarn gilt die Bespitzelung jeglicher Opposition nach wie vor als unanständig und undemokratisch. Andererseits – es wird schließlich immer behauptet, auch die Ukraine sei ein “demokratischer Partner”, und deren SBU treibt alles, was dem Verfassungsschutz zugestanden wird, und noch mehr, bis hin zu Mord und Terroranschlägen.

Die “neue deutsche Geheimpolizei”, wie das Clara Bünger von der Linken nannte, wird von der Koalition jedenfalls begeistert vorgetragen, schließlich sei man so bedroht wie noch nie. Und von Notz lieferte aus der Scheinopposition gleich die passende Zuordnung, um jedes Gegenargument unter “Desinformation” ablegen zu können. “Sie haben ja die scharfe Kremlrhetorik der AfD gerade gehört. Gottfried Curio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen.” Nun, es ist lange her, dass die Grünen gegen die Volkszählung protestiert hatten, fast 40 Jahre.

Aber Misstrauen gegen die Obrigkeit ist die normale, angebrachte Haltung, und die Entwicklung der letzten Jahre hat das mehr als bestätigt. Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie eben keine Grundgnaden sind, die entzogen werden dürfen, wenn es der Herrschaft beliebt. Aber die Schutzrechte, die der Bürger gegenüber dem Staat haben sollte, werden mit diesen Gesetzesvorschlägen auf breiter Front abgeräumt. Erinnert jemand daran, ist das “Kremlrhetorik”. Der innere Widerspruch, dass damit gerade durch die notorischen Russenfresser der Kreml zum Hüter deutscher Grundrechte erklärt wird, fällt ihnen schon gar nicht mehr auf.

Der “Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie” (Dobrindt) setzt eben voraus, dass “Banken, Finanzämter und sogar Autowerkstätten (…) künftig automatisiert Daten an die Dienste liefern müssen” (Wirth). Und Henrichmann erklärt dann im Ton des Worts zum Sonntag, was vom Bürger erwartet wird: “Wir reden hier und in Teilen auch da draußen misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der Zeit, unserem Staat zu vertrauen.”

Immerhin, bis zum Vertrauen müssen ist noch etwas Zeit. Das ganze Paket geht jetzt erst einmal in die Ausschüsse und danach wieder zurück in den Bundestag, und auch, dass es vor dem Verfassungsgericht landen wird, steht eigentlich bereits fest. Obwohl das all jenen, die in den Jahren bis zu einem Urteil dort belauscht, gehackt und ausspioniert werden, wenig hilft. Und leider die Gegenwehr schon bei den Faeser-Gesetzen kaum sichtbar wurde.

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