Die Europäische Union rüste nicht schnell oder wirksam genug auf, um ihr Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2030 zur Verteidigung gegen Russland bereit zu sein. Dies geht aus einer Zusammenfassung des jährlichen Berichts zur Verteidigungsbereitschaft hervor, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) für die Staats- und Regierungschefs der Union vorbereitet wurde und die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Die aktuellen Pläne der EU-Mitgliedstaaten bezeichnete die Behörde als unzureichend, um Schwachstellen in Bereichen wie Luft- und Raketenabwehr, Erdkämpfe, Seestreitkräfte, Munitionsbestände und Drohnen zu beheben. “Um die Herausforderungen eines angespannten und sich verschlechternden Sicherheitsumfelds sowie die durch die russische Aggression ausgehende Bedrohung zu bewältigen, muss man deutlich weiter und wesentlich schneller voranschreiten als jetzt, um bis 2030 die Verteidigungsbereitschaft zu erreichen”, hieß es im Dokument.
Nach Angaben der Agentur hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten den Bericht im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben. Ziel sei gewesen, die Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Verteidigung einzuschätzen. Damit habe die EU auf Befürchtungen reagiert, die durch “den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine” geschürt worden seien.
Darüber hinaus sei dieser Bericht im Zusammenhang mit der Forderung von US-Präsident Donald Trump vorbereitet worden, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. Trump habe zudem damit gedroht, aus der NATO auszutreten, obwohl er sich auf einem NATO-Gipfel in Ankara im Juli erneut zur Beistandsklausel des Bündnisses bekannt hatte, so Reuters weiter. Die Agentur wies darauf hin, dass das Militärbündnis seit Jahrzehnten das Fundament der europäischen Sicherheit gebildet habe. Vor dem Hintergrund einer solch ungewissen internationalen Lage hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr das Ziel gesetzt, Europa bis 2030 auf die Selbstverteidigung vorzubereiten, schrieb die Agentur.
Nach Angaben von Reuters werden die EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel über den EDA-Bericht beraten. Erst danach werde das Dokument den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt. “Der erste jährliche Bericht zur Verteidigungsbereitschaft zeigt Fortschritte bei den Ausgaben, der Fähigkeitsentwicklung und der industriellen Einsatzbereitschaft, unterstützt durch vertiefte Partnerschaften, insbesondere mit der Ukraine”, heißt es in der Zusammenfassung, die Reuters vorliegt.
Trotz dieser Erfolge stellte die Europäische Verteidigungsagentur fest, dass sie noch nicht genug seien. “Die derzeitige Dynamik und die verstärkten Investitionen” führten jedoch noch nicht zu dem erwünschten Niveau der Streitkräfte. Es mangele weiterhin an Verlegefähigkeit, Nachhaltigkeit und Interoperabilität, hieß es. “Zudem bestehen weiterhin kritische Fähigkeitslücken. Was bisher erreicht wurde, ist zwar beispiellos, reicht aber noch nicht aus”, besagt das Dokument.
Moskau hat bereits mehrfach bekräftigt, dass es nicht die Absicht habe, Europa anzugreifen. “Ich möchte noch einmal betonen: Russland hegt keine aggressiven Absichten gegenüber Europa und den europäischen Ländern”, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche und fügte hinzu, dass es dafür keinerlei Gründe gebe. Putin wies darauf hin, dass einige europäische Politiker alles Mögliche heranzögen, um die “unverhältnismäßigen Ausgaben für den Krieg in der Ukraine” zu rechtfertigen. “Insbesondere ist eine der Hauptthesen die angebliche Bedrohung durch Russland”, so Putin.
Die Behauptungen über Russlands angebliche Pläne für einen Angriff auf die NATO bezeichnete der russische Präsident als “Unsinn”. Im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten sagte Putin:
“Diese Legende (…) ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist (…) Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?”
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