Um den Personalmangel an der Front aufgrund der hohen Verluste auszugleichen, drängt Kiew schon länger darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ukrainische Männer im wehrfähigen Alter (zwischen 23 und 60 Jahren) wieder in die Ukraine überführen. So weit will man in den EU-Ländern nicht gehen, zumindest noch nicht.
Dafür zeichnet sich jetzt jedoch eine Änderung der EU-Schutzregelung für Flüchtlinge aus der Ukraine, die auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet wird. Männer im wehrpflichtigen Alter sollen demnach künftig nicht mehr automatisch aufgenommen werden.
“Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Laut der sogenannten Massenzustromrichtlinie werden Flüchtlinge in der EU aufgenommen, ohne dass ihre Schutzersuchen individuell geprüft werden wie bei einem Asylverfahren.
Es gebe von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Diskussionsbeiträge zu dem Thema, sagte Dobrindt weiter. “Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Regelung erreichen können, die sich in diese Richtung auch bewegt, wenn auch die Details noch nicht ausdiskutiert worden sind”, so der Innenminister.
Dobrindt verwies zur Begründung auf veränderte Migrationsbewegungen. “Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen”, sagte er. Das schließe nicht aus, dass für diese Fälle dann das reguläre Asylverfahren gelte. “Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben”, sagte Dobrindt. Generell handele es sich bei der Massenzustromrichtlinie um eine “temporäre Lösung”, die “irgendwann zu einem Ende kommen” müsse.
Auch andere Länder drängen inzwischen auf eine entsprechende Regelung. Schweden etwa wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Kampf gegen Russland benötige. Ähnlich betrachtet man es Wien. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte vor dem Treffen in Luxemburg gegenüber Welt:
“Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.”
Ein solcher Schritt helfe Österreich, aber auch der Ukraine, so der Minister.
Bei dem Treffen der EU-Innenminister liegen laut dpa-Angaben zwei Vorschläge auf dem Tisch. Die erste Option sieht eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in unveränderter Form um ein weiteres Jahr vor. Die zweite Option würde ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausnehmen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage “einen Konsens geben könnte.” Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird aber noch nicht für Donnerstag erwartet.
Vor zwei Wochen hatte Ylva Johansson, die EU-Sonderbeauftragte für Ukrainer in der Europäischen Union, noch für Kontroversen gesorgt, als sie sagte, dass es “nicht ganz logisch” sei, wenn Männer im wehrfähigen Alter sofort vorübergehenden Schutz erhielten. Damit sende man ein “kontroverses Signal” an Kiew, da man die Ukraine “auch militärisch” unterstütze. Inzwischen scheint Johanssons Auffassung in der EU mehrheitsfähig geworden zu sein.
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