Viola Amherd hinterlässt der Schweiz ein schweres F-35-Erbe. 36 amerikanische Kampfjets sollten für rund sechs Milliarden Franken beschafft werden. Gegenüber Parlament und Bevölkerung wurde der Eindruck erweckt, die Schweiz habe sich einen Fixpreis und damit eine verbindliche finanzielle Obergrenze gesichert. Im Vertrag findet sich eine solche pauschale Preisgarantie jedoch nicht. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats rügt deshalb die Kommunikation des VBS. Der Begriff “Fixpreis” sei gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu absolut verwendet worden.
Das Problem ist nicht, dass sich ein Rüstungsgeschäft im Nachhinein verteuert. Solche Projekte sind komplex und können Risiken enthalten. Das Problem liegt tiefer. Die politische Führung vermittelte Sicherheit, obwohl der Vertrag diese Sicherheit nicht hergab. Amherd war damals nicht irgendeine Beobachterin. Sie stand an der Spitze des VBS und trug damit die politische Verantwortung für die Beschaffung. Trotzdem hatte sie den Vertrag nicht vollständig gelesen. Gleichzeitig wurde der Fixpreis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit mit großer Sicherheit vertreten.
Noch schwerer wiegt der zeitliche Ablauf. Bereits 2024 gab es innerhalb des VBS Hinweise auf Mehrkosten. Amherd war darüber informiert. Der Gesamtbundesrat wurde jedoch erst später umfassend über die finanziellen Risiken informiert. Inzwischen kann die Rechnung für die Schweiz deutlich höher ausfallen als ursprünglich vermittelt. Aus dem vermeintlich abgesicherten Milliardenkauf ist ein politisches und finanzielles Problem geworden, für das heute andere die Erklärungen liefern müssen.
Amherd war dabei nicht allein. Auch der damalige Armeechef Thomas Süssli verbreitete öffentlich die Fixpreis-Darstellung und erklärte 2025 im Radio, für die Schweiz sei klar, dass es sich um einen Fixpreis-Vertrag handle. Auch diese Aussage lässt sich mit dem tatsächlichen Vertragsinhalt nicht vereinbaren. Damit wurde die Botschaft vom Fixpreis nicht nur aus dem VBS verbreitet, sondern auch vom höchsten militärischen Verantwortlichen des Landes gestützt.
Als einer der zentralen Schweizer Verantwortlichen für die F-35-Verträge steht Darko Savic im Zentrum der Affäre. Ein junger Mann mit einem Namen, der auf eine Herkunft vom Balkan hindeuten mag, soll für die Schweizer Armee die komplexen Verträge mit den Amerikanern geprüft haben. Bei einem Geschäft von rund sechs Milliarden Franken muss auch die Frage erlaubt sein, wie tiefgreifend die Vertragsprüfung tatsächlich war und wie sicher die Verantwortlichen das juristische und technische Fachenglisch der amerikanischen Verträge beherrschten.
Darko Savic gehörte zu denjenigen, die den F-35-Vertrag auf Schweizer Seite besonders genau kannten. Gerade deshalb ist seine weitere Karriere politisch bemerkenswert. Nach seinem Abgang aus dem VBS wechselte Savic zu Pilatus und übernahm dort einen Direktorenposten. Während die Schweiz über Mehrkosten in Milliardenhöhe diskutiert, ging seine berufliche Karriere damit ungebremst weiter. Ob Savic persönlich für die heutige Situation verantwortlich ist, muss eine Untersuchung klären. Der politische Kontrast ist trotzdem kaum zu übersehen. Die Schweiz trägt das Risiko, während Beteiligte ihre nächsten Karriereschritte machen.
Damit steht auch Amherds persönliches politisches Erbe im Zentrum. Es geht nicht darum, ihr vorschnell eine bewusste Täuschung zu unterstellen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass sie den tatsächlichen Vertragsinhalt kannte und die Bevölkerung trotzdem absichtlich falsch informierte. Das ist etwas anderes als ein gravierender politischer Fehler. Aber gerade deshalb muss Amherd erklären, weshalb sie einen Fixpreis vertreten konnte, obwohl dieser vertraglich nicht so abgesichert war, wie es gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt wurde.
Zu diesem Erbe gehört auch ihre Ukraine-Politik. Amherd positionierte die Schweiz während ihrer Amtszeit sicherheitspolitisch deutlich näher an Kiew und setzte sich stark für die Zusammenarbeit mit der Ukraine ein. Nach ihrem Rücktritt wurde sie von ukrainischer Seite sogar mit einem hohen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Orden beweist selbstverständlich nichts über den F-35-Deal. Er zeigt aber, wie eng Amherds Name inzwischen mit ihrer sicherheitspolitischen Ausrichtung verbunden ist.
So bleiben am Ende zwei Bilder ihrer Amtszeit. Auf der einen Seite die Verteidigungsministerin, die für eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stand und dafür aus Kiew ausgezeichnet wurde. Auf der anderen Seite der F-35-Deal, bei dem der versprochene Fixpreis keiner war, die verantwortliche Bundesrätin den Vertrag nicht vollständig gelesen hatte und die Schweiz heute vor erheblichen finanziellen Risiken steht.
Amherd ist zurückgetreten. Damit endet ihre politische Verantwortung nicht automatisch. Die offenen Fragen bleiben bestehen. Es geht darum, wer wann von den Risiken wusste, weshalb der Fixpreis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit derart absolut dargestellt wurde, weshalb der Bundesrat erst spät informiert wurde und weshalb zentrale Beteiligte ihre politischen und beruflichen Karrieren fortsetzen können, während am Ende der Steuerzahler für die Folgen geradestehen muss.
Eine bewusste Lüge ist damit nicht bewiesen. Aber ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust ist kaum wegzudiskutieren. Und genau deshalb muss sich Viola Amherd heute mehr gefallen lassen als den Hinweis, sie habe es damals einfach nicht besser gewusst.
Die Rechnung für den F-35 schreibt die Schweiz. Den Orden trägt Amherd.
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