Schlagwort: Dobrindt

Flüchtlinge aus der Ukraine werden in der EU ohne Einzelprüfung aufgenommen. Das soll sich nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander ...

Ist auch das Teil der "Kriegstüchtigkeit"? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis 2029 – ausgerechnet dem Jahr, das in europäischen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im vermeintlichen Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich im Netz. ...

Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass weiterhin bis September an allen deutschen Grenzen "zumindest stichprobenartig" kontrolliert werden soll. BMI-Minister Dobrindt erklärt ...

Obwohl er die Partei zumindest in ihren Führungsstrukturen für rechtsextremistisch hält, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten ...

Deutschland und Israel haben den sogenannten Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. Neben einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Eliteeinheiten und Geheimdiensten beider Länder ...

Georg Orwell lässt grüßen: Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Cyberabwehr, Kampf gegen "Desinformation": Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten – ...

Bund und Länder bündeln seit gestern in einer gemeinsamen Einrichtung in Berlin ihre Kräfte zur Drohnenabwehr, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. ...

Das SPD-nahe RND erfuhr "exklusiv" vom Innenminister, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr 535 Afghanen mit einer "noch bestehenden ...

Das Bundesinnenministerium hat laut Mitteilung die Vereinigung "Muslim Interaktiv" verboten und darüber hinaus in weiteren islamistischen Vereinen und Räumlichkeiten Razzien ...