Von Alexandra Nollok
Die Kaufkraft sinkt, die Armut steigt, vielen droht der Jobverlust und Parteien konkurrieren darum, Sündenböcke zu präsentieren. Im deutschen Krisenkapitalismus eskalieren die Verteilungskämpfe, und nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt heizt Bundeskanzler Friedrich Merz sie weiter an. Seine Unbeliebtheit und die Gefahr seiner vorzeitigen Ablösung als Kanzler scheinen dabei für ihn keine Rolle zu spielen. Er will seine “Sozialreformen” gegen Arbeiter, Rentner, Kranke, Behinderte und Arme weiter durchziehen.
Merz will weiter kürzen
So zeigte Merz nach der historischen Niederlage seiner CDU in Sachsen-Anhalt kein bisschen Einsicht. Für ihn sei “aufgeben keine Option”, erklärte er auf seiner ersten Pressekonferenz danach. Dann schwadronierte er inhaltsleer von “wehrhaften Institutionen”, seiner “Verantwortung für Deutschland” und einer “Zukunft in Freiheit, Frieden und Sicherheit”, an die wohl kaum noch jemand glaubt. Um schließlich die Opfer seiner Politik noch einmal kräftig zu verhöhnen: “Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen.”
Um ihre notorische Rolle als Steigbügelhalterin für die CDU mal wieder zu verschleiern, reagierte die SPD mit scheinradikalem Geschrei. Ihr Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil wolle einige geplante Sozialkürzungen “neu verhandeln”: bei Krankschreibungen, der häuslichen Pflege, der Rente und der Altersteilzeit etwa. Merz und seine Union lehnen das genauso kategorisch ab wie höhere Reichensteuern.
Personaldebatten von rechts bis links
Klingbeil wankt jedoch auf ähnlich dünnem Eis wie die CDU: Dass seine Partei und die Grünen mit jeweils rund neun Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen konnten, haben sie wohl vor allem ihrer gemeinsamen Wahlkampf-Kampagne “Taktisch wählen” zu verdanken – gesponsert von einer beiden Parteien nahestehenden privaten Agentur.
Am Unmut in der Bevölkerung kommt aber niemand mehr vorbei. Nach Systemursachen fragt das bürgerliche Establishment jedweder Couleur dabei bekanntlich nie. Von “links” bis “rechts” diskutiert es nun mal wieder schnöde Personalfragen. Mit “Wer hält noch zu Merz?” versucht Axel Springers rechtes PR-Organ Bild den Kanzler-Austausch propagandistisch einzuläuten. Auch das Grünen-Kampfblatt taz titelte am Sonntag mit der wenig geistreichen “Frage”: “Muss Merz weg?”
Von Merkel zu “Merz muss weg”
Da klingelt einem doch gleich eine altbekannte Parole in den Ohren: “Merkel muss weg!” Mit diesem Schlachtruf marschierten nicht nur das Bündnis Pegida und seine Ableger vor einem guten Jahrzehnt durch die Straßen von Dresden und anderswo in Deutschland.
Nun ist CDU-Altkanzlerin Angela Merkel bereits seit fünf Jahren weg vom Kanzleramt. Verbessert haben ihre Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) das Leben der Bevölkerung kein bisschen – im Gegenteil: Die Armut steigt, die Obdachlosigkeit nimmt zu, die Lohnabhängigen werden immer mehr geschröpft, die Vermögenden gepampert, und vom Sozialstaat bleibt immer weniger übrig.
35 Jahre Gürtel enger schnallen
Wer genauer reflektiert, muss leider resümieren, dass alle Kanzler in den letzten 35 Jahren nicht nur Sozialabbau betrieben und große Teile der Bevölkerung ärmer gemacht haben. Sie alle begründeten ihre Kahlschlagsreformpolitik stets mit den gleichen Floskeln: Sie sei “alternativlos”, um den “Wirtschaftsstandort Deutschland” zu retten. Seit seinem Amtsantritt lamentiert auch Friedrich Merz darüber.
Mindestens genauso lange warnen Sozialverbände vor den sichtbaren sozialen Verwerfungen, während sich der Reichtum oben konzentriert. Aufgehalten hat die Spirale bisher keiner. Das neoliberale Establishment vermarktet unbeirrt die Mär vom “Trickle-Down-Effekt”. Die “linke” Opposition kann nicht erklären, warum das ständig scheitert, und “Bürgerlich-Rechtsaußen” versucht die bürgerliche “Mitte” beim gewaltsamen Vorgehen gegen Sündenböcke noch zu übertreffen, um den Frust zu kanalisieren.
Kurzum: Seit 35 Jahren sollen Arbeiter den Gürtel enger schnallen, um den deutschen “Wirtschaftsstandort” zu retten, wovon sie angeblich dann irgendwann mal wieder profitieren. Was nicht dazu gesagt wird: Es gibt gar keinen automatischen Zusammenhang zwischen einem lukrativen Wirtschaftsstandort und dem Wohlergehen der dortigen Lohnabhängigen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall: Ein Standort ist umso profitabler für das Kapital, je weniger es sich ums Wohlergehen seiner Arbeiter kümmern muss. Geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen erhöhen schließlich die Renditen.
“Alternativlos” auf Kosten der Masse
Dass Friedrich Merz sich um das Abwahl-Geschrei gegen ihn nicht sonderlich zu kümmern scheint, liegt nicht nur daran, dass er selbst als Multimillionär längst ausgesorgt hat. Die vom bürgerlichen “Mitte”-Establishment gehegten und von ihm mitgetragenen Kriegsfantasien gegen Russland sind nicht nur purer Größenwahn. Merz weiß wie alle, die gerade an seinem Ast sägen, dass sich Deutschland ohne gigantischen Sozialabbau und gewaltige Aufrüstung im globalen Konkurrenzkampf nicht als Kapitalstandort behaupten könnte.
Ihm ist auch klar, dass der deutsche Nationalstaat ohne eigene Vorkommen wichtiger Rohstoffe nur dann am Markt bestehen kann, wenn er mittelfristig seine Arbeitskosten dem Niveau der technologisch aufsteigenden Schwellenländer anpasst. Merz kann sich sicher sein, dass die relevante systemtreue Opposition von “links” bis rechts keinen Ausweg daraus anzubieten hat.
Nur die Masse der gebeutelten Bevölkerung merkt offensichtlich nicht, dass ein profitablerer Wirtschaftsstandort als angeblicher Ausweg aus der Krise an ihrer eigenen Lage nicht viel verbessern wird, und zwar selbst dann, wenn die EU an einem großen Krieg vorbeischlittern sollte. Sonst wäre diese Masse längst im Generalstreik – nicht nur im wachsenden Rüstungssektor und nicht nur in Deutschland.
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