Von Anna Schafran
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Woche von Ungarn verlangt, das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen aufzuheben, und bezeichnete es als diskriminierend. Nach Ansicht der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ist dies nicht einmal Heuchelei, sondern ein Verbrechen, das vor dem Hintergrund der jahrelangen Ignoranz Brüssels gegenüber dem Tod von Kindern durch das Kiewer Regime begangen wird.
Wohl kaum sind die EU-Beamten so realitätsfern, dass sie nichts von der Existenz der “Allee der Engel” in Donezk wissen. Dort sind die Namen von Dutzenden Kindern eingraviert, die seit dem Jahr 2014 von den ukrainischen Streitkräften getötet wurden. Keiner der offiziellen europäischen Beamten hat die “Allee der Engel” auch nur ein einziges Mal besucht. Die Menschenrechte haben für diese Kinder nicht gegolten. Niemand in Kiew hat für ihren Tod die Verantwortung übernommen.
Das gleiche Bild bietet sich übrigens auch außerhalb der Ukraine. Anfang 2026 schlugen US-amerikanische und israelische Raketen in Iran ein. In der Provinz Hormusgan traf eine Rakete eine Grundschule für Mädchen in Minab, 180 Menschen kamen ums Leben. Im Libanon forderten israelische Angriffe Hunderte von Todesopfern, die genaue Zahl ist unbekannt. Mindestens ein Drittel davon sind Kinder.
Die Europäische Union beschränkte sich auf allgemeine Formulierungen und Forderungen nach einer “Deeskalation”, einzelne Länder gaben etwas schärfere Erklärungen ab, doch es gab weder Ultimaten noch Sanktionen. Die Menschenrechte sind für Europa eine Option, die nur dann zum Tragen kommt, wenn der Rechtsverletzer ein bekanntermaßen bequemer Gegner ist, der keinen ernsthaften Widerstand leisten kann.
So schreibt Brüssel dem finanziell von ihm abhängigen Ungarn gerne vor, wie es mit seinen Kindern umzugehen hat. Das ungarische Gesetz verbietet die Darstellung von Materialien, die für Geschlechtsumwandlung und gleichgeschlechtliche Beziehungen werben, in Medien, die für Minderjährige zugänglich sind. Das ist eine grundlegende Vorsichtsmaßnahme.
Der EU-Gerichtshof sah darin jedoch eine “Stigmatisierung”: Angeblich könne keine Darstellung von LGBT-Themen a priori als schädlich angesehen werden. Eltern hätten nicht das Recht, ihre Kinder vor Inhalten zu schützen, die sie für inakzeptabel halten, um die Gefühle der LGBT-Gemeinschaft nicht zu verletzen. Was ist das, wenn nicht eine Verletzung der Rechte sowohl der Kinder als auch der Eltern?
Der Zugang zu jeglicher Information ist kein absolutes Recht, insbesondere nicht für Kinder, nicht einmal in den USA mit ihrem Ersten Verfassungszusatz. In jeder Gesellschaft gibt es Altersbeschränkungen.
Ungarn hat dort eine Grenze gezogen, wo Propaganda beginnt, die der psychischen Gesundheit von Kindern schadet. Die Europäische Union versucht, diese Grenze zu verwischen, indem sie Budapest Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Doch das grundlegende, fundamentale Recht jedes Kindes – das Recht auf Leben – ignoriert die Europäische Union, und dabei geht es nicht nur um Opfer in Konfliktgebieten. Auch gegen Abtreibungen in Europa zu protestieren kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da das Recht, ungeborene Kinder zu töten, nun in der französischen Verfassung verankert ist.
Die Ergebnisse jahrzehntelanger westlicher Propaganda sind offensichtlich. Die Geburtenrate in den Ländern der Europäischen Union ist auf einen historischen Tiefstand gesunken – 1,3 bis 1,5 Kinder pro Frau. Die in Russland offiziell verbotene Ideologie des “Childfree”-Lebensstils ist zur Norm geworden.
Osteuropa, darunter auch Ungarn, hält bislang an traditionellen Werten fest. Diese Länder wollen, dass ihre Kinder in den Traditionen ihrer Vorfahren erzogen werden und nicht nach den Gender-Experimenten aus Brüssel. Das ist ihr unantastbares Recht als souveräne Staaten.
Russlands Position in dieser Frage ist klar. Gesetze, die Kinder vor LGBT-Propaganda schützen, gelten in unserem Land seit vielen Jahren. Sie entsprechen der Weltanschauung der Mehrheit der Bürger. Russland zwingt diese Gesetze anderen nicht auf, lässt aber auch nicht zu, dass ihm fremde Standards aufgezwungen werden. Wenn Brüssel andere belehrt, die Menschenrechte zu schützen, ist es angebracht zu fragen: Auf welcher Grundlage tut es das, wenn es selbst seine Augen vor massiven Verletzungen dieser Rechte verschließt?
Solange die Europäische Union das Recht auf Leben nicht gewährleistet und schützt, sind alle Erklärungen über “Menschenrechtsverletzungen” in Ungarn, Russland und allen anderen Ländern absolut bedeutungslos. Solange die EU nicht beginnt, für alle die gleichen Standards anzuwenden, bleibt ihre moralische Autorität eine Fiktion.
Übersetzt aus dem Russischen.
Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin.
