Schlagwort: Recht

Brüssel bezichtigt ständig andere der Verletzung von Menschenrechten, wie auch im Falle des Verbots von LGBT-Propaganda in Ungarn. Budapest wird ...

Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, Verabschiedung der Rückführungsverordnung in der EU: Die Welt erlebt eine „ICE-isierung“ der Migrationspolitik. Damit wird ...

Vor dem Hintergrund der Drohnenangriffe auf Russland erinnert Sergei Schoigu Finnland und das Baltikum an das Recht Russlands auf Selbstverteidigung ...

Iran darf Uran anreichern, dieses Recht ist unveräußerlich, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow in China. Moskau könne bei der ...

Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine alte Aufnahmezusage für Afghanen größtenteils zurückgenommen. Dennoch könnte es sein, dass Deutschland hunderte von Afghanen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits gefordert, dass die Deutschen "mehr arbeiten sollen". Nun fordert der Wirtschaftsflügel seiner Partei, das Recht ...

Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen ...

Donald Trump gesteht Russland in einem Telefoninterview den Besitz der Krim zu. Ebenso sei Russland im Recht, den NATO-Beitritt der ...

Wenige Stunden nach dem Angriff Israels auf Iran erklärte die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung und Solidarität mit der Netanjahu-Administration. Bundeskanzler ...

Israels Angriff auf Iran hat einen neuen Konflikt entfesselt, der die Region in Aufruhr versetzt. Iran kontert mit Drohnen, eine ...