Schlagwort: Recht

Ein überraschendes Dieselabkommen zwischen Trump und Putin sorgt für Empörung in Kiew und Brüssel und stellt die westliche Sanktionspolitik infrage. ...

Der russische Atomkonzern Rosatom hat vor dem Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in einem Prozess gegen die finnische Seite recht erhalten. ...

Ein Schiedsgericht in Den Haag sprach einer ukrainischen Privatbank eine Entschädigung für Vermögenswerte auf der Krim zu. Russland hielt die ...

Bei dem Ministertreffen in Neu-Delhi sprechen die Staaten von einem "punitiven und diskriminierenden" Instrument. Ein Blick auf die Argumente und ...

US-Präsident Donald Trump hat Dekrete unterzeichnet, die die Vergabe der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einschränken sollen. Sie zielen darauf ab, die ...

Ja, ganz ernsthaft: Wenn jemand, der in Deutschland lebt, auf einer nichtdeutschen Plattform kommentiert, die in Deutschland weitgehend unbekannt ist, ...

Brüssel bezichtigt ständig andere der Verletzung von Menschenrechten, wie auch im Falle des Verbots von LGBT-Propaganda in Ungarn. Budapest wird ...

Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde, Verabschiedung der Rückführungsverordnung in der EU: Die Welt erlebt eine „ICE-isierung“ der Migrationspolitik. Damit wird ...

Vor dem Hintergrund der Drohnenangriffe auf Russland erinnert Sergei Schoigu Finnland und das Baltikum an das Recht Russlands auf Selbstverteidigung ...

Iran darf Uran anreichern, dieses Recht ist unveräußerlich, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow in China. Moskau könne bei der ...