Trotz anhaltender Energiekrise, steigender Preise und einer fortschreitenden Deindustrialisierung in Teilen Europas hält die EU an ihrer harten Linie gegenüber Russland fest. Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte am Freitag, dass die Europäische Union nicht zu russischem Gas oder Öl zurückkehren werde. Die Sanktionen sollen weiterhin strikt durchgesetzt werden, einschließlich des G7-Preisdeckels für russisches Öl. Der Preisdeckel für Öl aus Russland liegt derzeit bei 44,10 Dollar pro Barrel. Tatsächlich gehandelt wird russisches Öl allerdings weit jenseits dieser Grenze. Mit dem Beginn des Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran und der damit verbundenen Blockade der Straße von Hormus stieg der Preis für die russische Sorte Urals deutlich an. Der Preis oszilliert um die 100-Dollar-Marke und liegt zeitweise deutlich darüber.
Die Konsequenzen für die Bürger der EU sind deutlich spürbar und zeigen sich unter anderem in teilweise dramatisch hohen Energiepreisen: Die Haushalte zahlen weiterhin wesentlich mehr für Heizung, Strom und Kraftstoff als vor 2022. In vielen Ländern führt dies zu einer Belastung der privaten Budgets, insbesondere für einkommensschwache Familien. Die Kaufkraft sinkt.
Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Glas- und Keramik verlagern ihre Produktion ins Ausland oder schränken sie stark ein. Tausende Arbeitsplätze gingen bereits verloren, ganze Regionen (z. B. in Deutschland, Italien und Osteuropa) leiden unter Werksschließungen. Die Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf.
Die hohen Energiekosten treiben die Gesamtinflation an, schmälern die Kaufkraft und belasten vor allem den Mittelstand. Viele Bürger berichten von Einschränkungen im Alltag, von teureren Lebensmitteln bis hin zu reduziertem Heizen im Winter aufgrund der hohen Kosten.
Das Wachstum in der EU stagniert, während Länder mit günstigerer Energieversorgung wettbewerbsfähiger bleiben. Damit zeichnet sich auch ab, dass die EU hinsichtlich der Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz abgehängt wird. Die dazu notwendigen Rechenzentren benötigen große Mengen Energie, die man sich in der EU nicht leisten kann.
Warum hält die EU trotz dieser negativen Folgen an den Sanktionen fest? Offiziell nennt Dombrovskis strategische Gründe: Man wolle Russland nicht durch Energieeinnahmen in die Lage versetzen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Eine Lockerung der Sanktionen wäre aus Sicht der Kommission “selbstzerstörerisch”, da sie Russland stärken und die Unterstützung für die Ukraine untergraben würde. Die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung haben, fällt dabei unter den Tisch, denn sie lautet: keine.
Kritiker vermuten, dass der suizidale Kurs der EU vor allem durch ideologische Faktoren erklärt werden kann. Die EU scheint bereit, erhebliche eigene wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen, um ihre sogenannte “wertebasierte Außenpolitik” durchzusetzen und transatlantische Einheit zu demonstrieren – auch wenn die USA nicht erst seit Trump andere Wege gehen.
Manche Beobachter sprechen von einer Art “strategischer Abhängigkeit” von grünen Ideologien: Der erzwungene Ausstieg aus russischen fossilen Energien soll den Übergang zu erneuerbaren beschleunigen, unabhängig von den realen Kosten und der Verfügbarkeit von Alternativen sowie unter Leugnung der höheren Umweltbelastung, der durch den Bezug von Fracking-Gas auf dem Seeweg entsteht.
Zudem könnte bürokratisches Beharren und politischer Gesichtsverlust eine Rolle spielen: Ein Eingeständnis, dass die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland, würde die gesamte bisherige Russland-Politik infrage stellen. Stattdessen setzt man auf “maximalen Druck” – mit der Hoffnung, dass langfristig Russland nachgibt, auch wenn die kurz- und mittelfristigen Opfer vor allem von europäischen Bürgern und Unternehmen getragen werden. Dass diese Strategie aufgeht, ist zu bezweifeln. Auch die EU kann die gesetzmäßigen ökonomischen Zusammenhänge nicht außer Kraft setzen. Für viele Bürger stellt sich die Frage: Wie viel ist der EU das Wohl der eigenen Bürger eigentlich wert? Was ist aus dem von der EU gegebenen Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle Bürger der EU geworden?
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