“Ich habe mir nach den Worten im Bundestag von Kollegin Bas verwundert die Augen gerieben”, erklärte die Kommunalministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Damit meinte sie die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland. Bas müsse das Problem doch aus Duisburg kennen.
Aktuell ist es vor allem die Stadt Hagen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, wenn es um das Stichwort “Einwanderung in die Sozialsysteme” geht. In Hagen wird, das ist in Deutschland selten, tatsächlich von einem “Überangebot” an Wohnungen gesprochen; die Leerstandsquote liegt mit 7,06 Prozent beim Doppelten des Durchschnitts in NRW, und die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter liegt zwischen 7 und 8 Euro kalt.
Natürlich verteilt sich das sehr unregelmäßig. Ein stark von Leerstand betroffener Stadtteil ist Wehringhausen, direkt an das Zentrum grenzend, ein Viertel mit vielen Gebäuden aus der Gründerzeit. Die meisten davon sind nicht oder nur teilweise renoviert. Nachdem sie kaum mehr den heutigen Wohnstandards entsprechen, weil manche seit der Errichtung Ende des 19. Jahrhunderts nicht grundlegend saniert wurden, sind sie kaum mehr vermietbar. Diese Immobilien wurden von zwei Typen von Vermietern aufgekauft: Spekulanten, die andernorts wohnen und einfach noch etwas Miete abgreifen wollen, und Angehörigen osteuropäischer Klans, überwiegend Roma, die aus diesen Häusern ein Geschäftsmodell machten.
Das funktioniert so, in Hagen wie in Duisburg: Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien ziehen in die Häuser ein, erhalten formell einen Minijob, zu dem sie dann aufzahlendes Bürgergeld beantragen, mit dem dann eine viel zu hohe Miete an den Eigentümer geht – der davon auch den Minijob finanziert. Wieviel die osteuropäischen Mieter von diesem Geld tatsächlich sehen? In den Berichten heißt es, das meiste würde ihnen abgenommen. Insgesamt leben in Hagen, einer Stadt mit 190.000 Einwohnern, inzwischen an die 7.000 Rumänen und Bulgaren, etwa die Hälfte davon konzentriert in wenigen Vierteln wie Wehringhausen, und in den besagten Immobilien.
Nun wurde zwischen dem Land NRW und der Stadt Hagen ein “Hagen-Pakt 2026-2035” geschlossen, der das Problem angehen soll. Dabei sollen im Verlauf der nächsten zehn Jahre 600 Wohnungen abgerissen und etwa 1.000 saniert werden. Das Land soll dafür auch rechtliche Sonderregelungen treffen, die beispielsweise eine Enteignung von “Schrottimmobilien” erleichtern. Finanzieren sollen das mit 80 Millionen Euro angesetzte Programm das Land NRW, der Bund über die Städtebauförderung und die NRW.Bank, die Förderbank des Landes. Die Stadt Hagen soll dabei einen Eigenanteil von 5,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 erbringen.
In Duisburg wurde ebenfalls bereits versucht, das Problem anzugehen. Doch während Hagen unter anderem auch darauf setzt, den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und Angsträume zu beseitigen, setzt Duisburg weit mehr auf Repression: regelmäßige Polizeikontrollen, Zwangsräumungen und Einsatz von Mitteln wie der Brandschutzaufsicht.
Das Duisburger Modell läuft seit dem Jahr 2014, mit einem wesentlich kleineren Finanzvolumen, gilt aber vor Ort als erfolgreich, obwohl die Bewohner zum Teil nur in andere Viertel oder Städte vertrieben wurden. Hagen setzt eher auf eine weiche Verbesserung, einschließlich eines Europacenters, das die Bewohner der Schrottimmobilien unterstützen und beraten soll. In Duisburg gab es auch bereits einige Strafverfahren gegen die Inhaber solcher Immobilien, wegen Sozialbetrugs, Ausbeutung und Brandschutzverstößen; allerdings endeten sie meist mit Bußgeldern.
Duisburg hat bis heute, trotz des Wirtschaftsfaktors Binnenhafen, den Verlust der Stahlindustrie nicht verkraftet und ist eine der ärmsten Ruhrgebietsstädte. Eines der am meisten von dieser Art der Zuwanderung betroffenen Viertel ist Marxloh, das geradezu zwischen die Stahlbetriebe gebaut wurde. Hagen hat ebenfalls viel Industrie verloren, aber durch etwas mehr mittlere Industrie etwas bessere Aussichten als Duisburg. Das könnte bei den Unterschieden der beiden Modelle ebenfalls eine Rolle spielen – wenn keinerlei wirtschaftliche Erholung in Sicht ist, ändert auch eine Modernisierung der Häuser nicht viel.
Wenn der Hagen-Pakt angelaufen ist, wird man nach einigen Jahren die Wirksamkeit vergleichen können. Im selben Zusammenhang gibt es aktuell im Bundesrat eine Initiative, im Sozialrecht “Zurückbehaltungsrechte” einzuführen, die es ermöglichen, die Leistungen für Heizung, Wasser und Strom direkt an die Versorger zu zahlen. Aber, so Ministerin Scharrenbach, es bräuchte auch noch grundsätzliche Änderungen an den Regeln, wann jemand als EU-Bürger Zugang zu Sozialleistungen erhält. Bisher genügen dafür fünfeinhalb Wochenstunden.
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