Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich für ein Ende der Brandmauer-Diskussion ausgesprochen. “Die ‘Brandmauer’ ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschliffen”, schreibt der Christdemokrat in der Süddeutschen Zeitung und verweist auf verschiedene Beispiele, in denen andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.
“Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD ausgeschlossen”, erläutert Müller, um sich dann fast selbst zu widersprechen indem er ergänzte:
“Dies darf aber nicht dazu führen, dass Parteien Positionen, die sie für richtig halten, nur deshalb nicht vertreten, weil diese von der AfD geteilt werden. Das nutzt allein der AfD.”
Der Politsenior fordert die etablierten Parteien außerdem dazu auf, die AfD nicht mehr im Parlamentsbetrieb zu benachteiligen. Als Beispiel verweist er auf das Vorhaben von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, das Quorum für Untersuchungsausschüsse anzuheben, um der AfD die Möglichkeit zu entziehen, ein solches Gremium einzurichten. Müller meint: “Der dadurch begründete Eindruck des unfairen Umgangs mit frei gewählten Abgeordneten schadet regelmäßig mehr, als er nützt.”
Auch die Parteiverbotsdebatte müsse gestoppt werden. “Verbotsverfahren sind langwierig und erlauben es der Partei, sich zum Märtyrer zu stilisieren. Bei der AfD ist zudem der Erfolg eines solchen Verfahrens nicht garantiert – wie die vorläufige Aufhebung ihrer bundesweiten Einstufung als ‘gesichert rechtsextrem’ durch das Verwaltungsgericht Köln zeigt.” Letztlich müssten die anderen Parteien gut regieren und Repräsentationslücken schließen. “Dies gilt vor allem für bestimmte migrations- und sicherheitspolitische Themen. Die Behauptung, wer diese anspreche, bediene rechtsextreme Narrative, ist ein Totschlagsargument, das der AfD die Meinungsführerschaft sichert bei Fragen, die viele Menschen umtreiben.” Ob nun eine Debatte über mögliche Koalitionspläne von Müllers Union mit der AfD beginnt, bleibt abzuwarten.
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