Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Gipfel im Juni Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. Außerdem forderten die Politiker, das 21. Paket antirussischer Strafmaßnahmen schnellstmöglich zu verabschieden.
Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew kündigte in einer Blitzfragenstunde in der Nationalversammlung am Freitag ein Veto gegen weitere Sanktionen an. Die Nachrichtenseite Darik News zitiert Radew hierbei wie folgt:
“Ob ich bereit bin, gegen das 21. Sanktionspaket zu stimmen? Nicht, dass ich bereit wäre, ich werde es tun. Ganz einfach, weil ich die nationalen Interessen Bulgariens verteidige und wahre.”
Diese Erklärung des Regierungschefs sei im Plenarsaal mit Applaus bedacht worden, berichtet das Portal weiter.
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan hatte zuvor eingeräumt, dass die europäischen Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich nicht bindend seien, weil sie kein UN-Mandat hätten. Die “moralische und wirtschaftliche” Wirkung der Restriktionen beruht laut O’Sullivan auf der Stärke der internationalen Koalition.
Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Sanktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach besteht das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.
Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.
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