Kanadas Vorstoß für eine “einzigartige Partnerschaft” mit der Europäischen Union ist unter den Mitgliedstaaten auf Skepsis gestoßen. Laut der Financial Times (FT) rief Premierminister Mark Carney Europa dazu auf, die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen, während er auch die Idee einer “assoziierten Mitgliedschaft” für sein Land ins Spiel brachte.
Seine Offensive habe die Regierungen, die einem bevorzugten Handelsdeal für Ottawa bereits skeptisch gegenüberstanden, nicht umstimmen können, berichtete die Zeitung mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU‑Diplomaten. Stattdessen schlugen die Skeptiker vor, Kanada eine bessere Umsetzung bestehender Abkommen anzubieten. Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die EU ihre Kooperation mit kanadischen Rüstungsunternehmen sowie Firmen, die kritische Rohstoffe abbauen, intensivieren sollte.
Ein EU-Diplomat meinte im Gespräch mit der FT, alle würden trotz ihrer Sympathie für Kanada sehr realistisch einschätzen, was möglich sei und was nicht. Die Formel “Alles außer der Mitgliedschaft” klinge zwar gut, wirke aber nicht wirklich durchdacht.
Ein weiterer Diplomat wies auf die Sorge hin, wie US-Präsident Donald Trump auf eine vertiefte Beziehung zu Kanada reagieren könnte. Länder, die angesichts “russischer Bedrohung” auf den NATO-Schutz angewiesen seien, wie etwa die baltischen Staaten, sollen sich besonders besorgt gezeigt haben. Die FT betonte:
“Unter allen Drittstaaten ist Kanada eines der wenigen Länder, denen wir uns alle derzeit stärker annähern wollen. Aber selbst bei ihnen wissen wir alle, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn es um den Marktzugang und eine Vorzugsbehandlung geht.”
Carney positionierte sich als “geopolitische Integrationsfigur” für die Zusammenarbeit westlicher Demokratien, um multilaterale Institutionen vor der aggressiven Außenpolitik der Trump-Regierung zu schützen. Im Januar hatte der Premierminister den Begriff “Mittelmächte” in einer Rede in Davos geprägt. Diese sollten sich zusammenschließen, um Supermächten wie China und den USA die Stirn zu bieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich im Wesentlichen hinter das Konzept. Bei einem EU-Botschaftertreffen in der vergangenen Woche wurde laut dem FT-Bericht darauf hingewiesen, dass die EU “keine Mittelmacht” sei und das weitaus kleinere Kanada keine Sonderbehandlung erwarten solle.
Es sei bemerkenswert, dass zehn Länder, darunter Frankreich und Italien, das im Jahr 2017 verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) noch nicht ratifiziert hätten. Das Abkommen sei ins Stocken geraten, da mehrere Parlamente Einwände gegen Bestimmungen erhoben haben sollen, die kanadischen Investoren erweiterte Klagerechte gegenüber Regierungen einräumen und Zölle auf Agrarprodukte senken würden.
Eine vollständige Ratifizierung bleibe weiterhin ungewiss. In Frankreich stünden Präsidentschaftswahlen an, während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr womöglich ein Bündnis mit einem rechtsextremen Nationalisten eingehen könnte, was die Aussichten auf eine Zustimmung in zwei der größten EU-Mitgliedstaaten trübe.
Unterschiede bei Vorschriften und Standards würden die Aussichten auf eine engere Angleichung zwischen Kanada und der EU dämpfen. Der EU-Markt mache weniger als 6 Prozent der kanadischen Warenexporte aus, was den Spielraum für vertiefte Handelsbeziehungen einschränke.
Außerdem fordere die EU von Kanada die Abschaffung der Zölle auf Stahl und auf bestimmte Produkte wie Nägel sowie eine Aufweichung der “Buy Canadian”-Vorschriften. Ebenso sei Ottawa wenig erfreut über die von der EU vorgeschlagene “Made in Europe”-Politik und die Umweltauflagen. Beide Seiten möchten noch vor dem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal ein Abkommen über den digitalen Handel schließen.
Im Rahmen seiner Bemühungen wird Carney am Mittwoch in Straßburg der jährlichen Rede zur Lage der Union beiwohnen und am Donnerstag selbst eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament halten.
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