Schlagwort: Veto

EU-Staats- und Regierungschefs erwägen Maßnahmen gegen Budapest wegen der Blockierung eines Kredits an das Kiewer Regime. Dies besagt ein Bericht ...

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Das Veto aus Budapest gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel für Kiew sorgt für heftigen Zwist in der EU. Der ungarische ...

Die Zustimmung Ungarns zur Eröffnung offizieller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dürfte nicht länger erforderlich sein. Bei einem Treffen der EU-Innenminister ...

Falls es keine Garantien der gemeinsamen Verantwortung gibt, wird Belgien die Enteignung russischer Vermögenswerte blockieren. Das erklärte Belgiens Premierminister Bart ...

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut sein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Russland eingelegt und neue Zugeständnisse gefordert. Seine Kritik ...

Für EU-Ratspräsident António Costa reicht eine Mehrheit der EU-Mitglieder, um die Ukraine in die EU aufzunehmen. Die Niederlande halten an ...

Estland könnte die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland blockieren, wenn es die Einführung einer Obergrenze für die russischen Ölpreise ...

Brüssel will, dass alle EU-Mitgliedstaaten auf russische Energieimporte verzichten. Für die Slowakei wäre das aber mit hohen wirtschaftlichen Einbußen verbunden. ...

Budapest könnte die Russland-Sanktionen der EU blockieren, wenn es seine Ausnahmeregelungen für russische Energielieferungen verliert und die Politik der EU ...