Über das Anfrageportal FragDenStaat.de stellte ein Bürger Anfang August unter anderem unter Berufung auf den Paragrafen 1 im Informationsfreiheitsgesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) seine Anfrage Nr. 256106 an das Bundesgesundheitsministerium. Er wandte sich an die Behörde mit dem Anliegen, Auskunft darüber zu erhalten, was die Anzeigenkampagne unter dem Slogan “Fakten-Booster #01” des Bundesministeriums für Gesundheit denn gekostet hat. Dabei ging es um die weit verbreitete Veröffentlichung einer standardisierten Plakatanzeige vom 7.Juli in diversen Printmedien zum Thema “Fakten-Booster #01 – Die Sommerwelle ist da”.
Neben dem Bundesministerium für Gesundheit beteiligten sich laut Anzeigenplakat auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Robert Koch-Institut (RKI) an der Kampagne.
Wörtlich lautete die Bürgeranfrage bei FragDenStaat:
“Wie hoch waren die Kosten der Veröffentlichungen der ganzseitigen Anzeigen mit dem Slogan Faktenbooster #01 vom 07.07.22 des Ministeriums für Gesundheit? Wieviele Faktenbooster Anzeigen sind geplant und wie hoch sind die Kosten?”
In der nun vorliegenden Antwort vom 10. August konnte der Fragesteller schließlich erfahren, welche Summe an Steuergeldern sich das Bundesgesundheitsministerium bisher diese Kampagne kosten ließ. Demnach kostete die Kampagne für die Anzeige “Fakten-Booster #01” bereits mehr als 5 Millionen Euro, und für zwei geplante Folgekampagnen #02 und #03 sind schon jetzt weitere 10 Millionen Euro veranschlagt. (Die Nummerierung mit zwei Ziffern nach der Raute lässt Böses ahnen.) In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu wörtlich:
“Ihre Frage 1: Das Gesamtbudget für die in den Wochenendausgaben der regionalen Tageszeitungen (23./24. Juli 2022) und in den Anzeigenblättern (26.07. bis 31.07.2022) geschaltete Anzeige “Fakten-Booster #01” beträgt 5.089.264,00 €.
Ihre Frage 2: Derzeit sind zwei weitere Anzeigen (“Fakten-Booster #02” und “Fakten-Booster #03″) in Vorbereitung. Die Kosten für diese beiden Anzeigen werden voraussichtlich 10.178.528,00 € betragen.”
Weitergehende Informationen – also zum Beispiel darüber, wie sich diese Kosten zusammensetzten oder wieviel eine Einzelanzeige kostete – teilte die Behörde nicht mit. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, wer über diese Kampagne entschieden hat und welche Mittel insgesamt von wem dafür freigegeben wurden.
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