Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dient als ein gesetzlich verankertes Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung von Politikern. Die landläufig sogenannten “Wirtschaftsweisen” geben einmal im Jahr ein Herbstgutachten heraus, in dem die gesamtwirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland bewertet, Risiken abgeschätzt werden sowie auf Fehlentwicklungen hingewiesen und die weitere Entwicklung prognostiziert wird.
Krise des Gremiums
Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern. Zunächst konnte sich die alte Bundesregierung nicht auf die erneute Berufung von Lars Feld einigen. Lars Feld war seinerzeit auf Vorschlag der Unternehmen in diesen Sachverständigenrat berufen worden. Feld war dann zehn Jahre Mitglied des Rates, zuletzt sogar als Vorsitzender. Er schied 2021 aus dem Gremium aus. Nach Bildung der neuen Bundesregierung berief ihn Christian Lindner als seinen Chefberater in das Bundesministerium der Finanzen.
Im April 2022 trat dann auch noch Volker Wieland aus persönlichen Gründen von seinem Posten zurück. Damit war das Gremium in der wohl schwersten Krise seit seiner Gründung. Trotz intensiver Suche konnten die freien Posten nicht rasch nachbesetzt werden. Mit der Berufung von Ulrike Malmendier und Martin Werding scheint diese Krise nun überwunden.
Malmendier ist Verhaltensökonomin und lehrt an der Universität Berkeley in Kalifornien/USA. Sie gilt als eine Expertin für die Ursachen einer Inflation.
Werding vertritt die Unternehmensinteressen
Werding wurde – wie schon Feld – auf Vorschlag der Unternehmerseite neu in das Gremium berufen. Seine Forschungsschwerpunkte sind bisher Sozialpolitik und öffentliche Finanzen. Jeweils ein Mitglied des Sachverständigenrates wird von einer Seite der früheren “Sozialpartner” in diesem Land vorgeschlagen, also einerseits von Unternehmern, andererseits von der Seite der lohnabhängig beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Letztere vertritt seit 2019 Achim Truger.
In einem Interview mit dem Handelsblatt (hinter einer Bezahlschranke) fordert Werding angesichts des demographischen Wandels eine dringende sozialpolitische Neuausrichtung. Die Bundesregierung müsse somit dringend grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme anstoßen. Ein wichtiges Element sei die Kopplung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung. Darüber hinaus mahnt er ab 2023 die Einhaltung der Schuldenbremse an. Solide Staatsfinanzen würden es einfacher machen, auf eine Inflation zu reagieren.
Malmendier mit Außenblick
Malmendier verspricht, eine US-amerikanische Außenperspektive auf alle ökonomischen Fragen in den deutschen Sachverständigenrat einzubringen.
Sowohl Malmendier als auch Werding wollen die bisher starre Arbeitsweise des Sachverständigenrats aufbrechen. Beide schlagen vor, das bisherige Verfahren abzulösen, einmal im Jahr ein umfassendes Gutachten vorzulegen. Es soll stattdessen durch mehrere kürzere Publikationen im Jahr ersetzt werden, die dann auch besser auf die aktuelle Situation eingehen können. Dazu müsste allerdings erst die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden, denn die Erstellung eines Jahresgutachtens zum 15. November alljährlich ist dort festgeschrieben.
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