Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat entbrennt Streit über die Konsequenzen. Grüne und AfD reagieren völlig unterschiedlich auf die Überlegungen von Außenminister Wadephul, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu überprüfen, berichtet Die Welt.
Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre “genau die falsche Schlussfolgerung” aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger.
“Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.”
Weiter sagte Brugger: “Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement herunterfahren.” Gerade angesichts der “immensen Kürzungen” bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der großen Probleme, die dadurch entstünden, drohten sich Krisen weiter zu verschärfen.
Deutschland war jüngst bei der Wahl für einen der Sitze als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat leer ausgegangen. In der geheimen Abstimmung erreichte die Bundesrepublik lediglich 104 Stimmen und verfehlte somit klar die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Daraufhin beklagte der Außenminister, dass Russland bei der UNO die Stimmung gegen Deutschland gemacht habe.
Wadephul erwägt jetzt Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UN. “Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. “Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.”
Auch von der SPD kam scharfe Kritik: Deutschland sollte keine Signale aussenden, die international missverstanden werden oder unnötige Irritationen hervorrufen könnten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Spiegel. Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte sei aber legitim.
Ahmetovic erklärte weiter, die Nichtwahl Deutschlands in den Sicherheitsrat bleibe ein außenpolitischer Weckruf. “Umso richtiger war die Entscheidung der Bundesregierung, sich für die nächste freie Kandidatur erneut zu bewerben – das ist ein klares Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und zur multilateralen Zusammenarbeit.”
Zustimmung für Wadephul von Union und AfD
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte hingegen die Äußerungen von Wadephul. “Das Auswärtige Amt schaut sich nach der Wahlniederlage in der UNO genau an, wo unsere Mittel am effektivsten im UNO-System eingesetzt werden. Alle freiwilligen Leistungen basieren auf einer Abwägung deutschen Interesses”, so der CDU-Politiker. Der Minister habe recht, wenn er nun für bestimmte freiwillige Zahlungen die Frage stelle, ob die Abwägung immer noch gültig sei, so Hardt.
Zustimmung erhielt Wadephul auch von der AfD. “Die Überlegungen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung”, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Der Bundesaußenminister greife mit seinen Überlegungen den Vorschlag der AfD auf, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen kritisch zu überprüfen. Bislang sei dies vom Auswärtigen Amt immer kategorisch abgelehnt worden, sagte Frohnmaier. Er sehe es als “persönlichen Erfolg” an, wenn Wadephul inzwischen einen anderen Kurs einschlage.
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