US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Am Montag behauptete er auf seiner Online-Plattform Truth Social, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Die entsprechenden Dokumente seien mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.
Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung im Januar 2021. Mit diesem Schritt versuchte Biden, Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Am Montag erklärte Trump, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie “auf höchster Ebene” ermittelt werden könne. Er schrieb:
“Die ‘Begnadigungen’, die der schläfrige Joe Biden dem nicht gewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, weil sie von Autopen (einem Unterschriftenautomaten) durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Daher sollten diejenigen im ‘Unselect Committee’, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, des korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!”
Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam angesehen werden sollten, sagte Trump am Montag zudem
“Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden.”
In den deutschen Medien wie beispielsweise dem Springerblatt Welt wird unterdessen moniert, dass Trump keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Er habe zudem nicht dargelegt, “warum solche Unterschriften ungültig sein sollten”.
Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.
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