Schlagwort: Regierung

Der Bund verschärft den Schutzstatus S für Ukrainer: Nur noch Menschen aus tatsächlichen Kampfgebieten erhalten den Sonderstatus. Flüchtlinge aus der ...

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Überschneidung der Budgetdebatte mit dem Besuch Selenskijs in Wien scharf. Er wirft der Bundesregierung vor, ...

Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragt, nachdem sein enger Verbündeter, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, die Präsidentschaftswahlen gegen den ...

Ein getarnter Zug mit Leopard-2-Panzern fährt am 16. Mai durch St. Pölten – ohne Anmeldung, ohne Herkunftszeichen. Die Regierung gibt ...

Es klingt ein wenig wie Rollator-Putsch 2.0, nur dass dieses Mal erst gar nicht die Rede von Umsturz und Sturm ...

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. ...

Russland führt neue Beschränkungen für ausländische Waren ein, die im Rahmen von Parallelimportregelungen ins Land gebracht werden. Ein Zeichen für ...

Die Behörden verurteilten die Aufrufe der Opposition zu einem massenhaften Handelsboykott nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu, dem Rivalen ...

Vier Monate nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad ernennen Syriens neue Machthaber ein 22-köpfiges Kabinett. Die wichtigsten Posten ...

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin hat dem Parlament in Moskau über die Leistungen seines Kabinetts im Jahr 2024 berichtet. Sein Jahresbericht ...