Schlagwort: Regierung

Laut Informationen der "Jüdische Allgemeine" bereitet die hessische Landesregierung eine Initiative im Bundesrat vor, laut deren Inhalt "das Leugnen des ...

Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft senkt die schwarz-rote Koalition die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitlich begrenzt um 17 ...

Wenigstens in einem Punkt stellt die Regierung Merz einen Rekord auf: So wenig Zustimmung hatte noch keine Bundesregierung in einer ...

Das Außenministerium von Niger hat die EU-Botschafterin einbestellt, um gegen die "Einmischung in seine inneren Angelegenheiten" zu protestieren. Zuvor hatte ...

Unter dem Vorwand, "kriminelle Clans" zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein ...

Ein diplomatischer Streit zwischen Paris und Washington eskaliert: Nachdem der US‑Botschafter einen Termin im Pariser Außenministerium versäumt hatte, soll ihm ...

Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko sieht die Ukraine in einer tiefen Parlamentskrise. Präsident Wladimir Selenskij habe keine Wahl mehr, als ...

Das Zerwürfnis zwischen den USA und Kolumbien scheint erst mal vorbei zu sein. Nach gegenseitigen Vorwürfen haben die Präsidenten bei ...

In Syrien zeichnet sich ein Waffenstillstand zwischen der zentralen Übergangsregierung und kurdischen Kräften ab. Der US-Sondergesandte Tom Barack sagte am ...

Elon Musk attackiert britische Regierung wegen Regulierung. Der Streit um den KI-Chatbot Grok eskaliert. London wirft X unzureichende Schutzmaßnahmen vor ...