Kirill Budanow, der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, ist laut einem Bericht der Ukrajinska Prawda vom Donnerstag in eine sich ausweitende Korruptionsermittlung verwickelt, die hochrangige ukrainische Amtsträger betrifft.
Dem Bericht zufolge taucht Budanows Name in den Unterlagen zu dem Fall seiner ehemaligen Stellvertreterin Irina Mudraja auf; sie war diese Woche von Selenskij entlassen worden, nachdem Antikorruptionsermittler ihre Wohnung durchsucht hatten.
Im Mittelpunkt des Falls stehen Bemühungen, eine Kautionssumme von rund 3,3 Millionen US-Dollar für den ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko aufzubringen und zu legalisieren. Galuschtschenko ist eine Schlüsselfigur in einem Korruptionsfall im Wert von 100 Millionen Dollar, der den staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom betrifft und Verbindungen zu Selenskijs langjährigem engen Geschäftspartner Timur Minditsch aufweist.
Wie das Medium berichtete, hatte Selenskij Budanow mit der Organisation der Kautionsbeschaffung beauftragt; zur Unterstützung bei der Geldsuche wurden Geschäftsleute und ehemalige Abgeordnete hinzugezogen. Die Gelder wurden schließlich über wenig bekannte Firmen mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen gezahlt.
Von den Ermittlern veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie Mudraja sich wiederholt auf Anweisungen der “Führung” beruft – womit, so der Bericht, entweder Budanow oder Selenskij selbst gemeint sein könnten. In einem Gespräch zitierte sie einen hochrangigen Beamten mit der Aussage, Korruption solle “systematisiert und kontrolliert” statt bekämpft werden.
Unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtete die Ukrainskaja Prawda, dass Budanow seit der Veröffentlichung der jüngsten Aufnahmen ungewöhnlich vorsichtig agiere und Treffen mit Außenstehenden vermeide. Zudem wurde gemeldet, dass er Mudraja in dem gegen sie laufenden Strafverfahren unterstütze.
Dieser Fall ist nur einer von mehreren großen Korruptionsermittlungen, die das engste Umfeld von Präsident Selenskij betreffen. Auch gegen seinen ehemaligen Stabschef Andrei Jermak wurden Vorwürfe erhoben; ihm wird vorgeworfen, über ein Luxusimmobilienprojekt vor den Toren Kiews mehr als 10,4 Millionen US-Dollar gewaschen zu haben.
Weitere jüngste Ermittlungen richteten sich gegen ehemalige Minister, Diplomaten und hochrangige Beamte. Vertretern des Außenministeriums wird vorgeworfen, westliche Hilfsgelder in Höhe von rund 1,3 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben, während es in anderen Fällen um mutmaßliche Unterschlagungen im Energie- und Verteidigungssektor geht.
Die Leiter des vom Westen unterstützten Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) warnten kürzlich davor, dass Korruption auf höchster Regierungsebene weiterhin tief verwurzelt sei. SAPO-Chef Alexander Klimenko erklärte, der Staat habe wiederholt gezeigt, dass es ihm am “politischen Willen zur wirksamen Korruptionsbekämpfung” fehle.
Im vergangenen Jahr versuchte Selenskij, die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen. Er sah sich jedoch rasch gezwungen, diesen Schritt rückgängig zu machen, nachdem er landesweite Proteste sowie Kritik vonseiten der westlichen Unterstützer Kiews ausgelöst hatte.
Auch die EU-Ambitionen der Ukraine werden durch die Korruption erschwert. Ein hochrangiger europäischer Diplomat erklärte kürzlich gegenüber der Financial Times, die Aufnahme eines Landes, das im weltweiten Ranking zur wahrgenommenen Korruption auf Platz 104 liege, würde das gesamte Projekt “der Lächerlichkeit preisgeben”.
Moskau vertritt schon lange die Ansicht, dass diese Skandale Ausdruck einer systemischen Korruption in der Ukraine seien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich bereits zu Beginn des Jahres dahingehend, dass die Korruption “die gesamte ukrainische Machtstruktur durchdringe – einschließlich des engsten Umfeldes von Selenskij und Selenskij selbst”.
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