In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR)hat die deutsche Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die von der EU angekündigten weiteren antirussischen Sanktionen befürwortet und in gewohnter Manier weitere Unterstützung der Ukraine gefordert.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas angekündigt, im Herbst “die weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn” vorzulegen. In ihrem Gespräch mit der FR am 23. August betonte Strack-Zimmermann, die Sanktionen “unbedingt” zu unterstützen, und behauptete, dass diese “deutlich Wirkung” zeigen würden. Dabei griff sie scharf westliche Unternehmen an, die noch Geschäfte mit Russland machen, und bezeichnete unter anderem das bisher ausbleibende Embargo auf einige medizinische Güter als “unsäglich”:
“Zudem und das zeigt, dass noch deutlich mehr sanktioniert werden kann, dass Deutschland beispielsweise nach wie vor erlaubt, dass immer noch bestimmte medizinische Güter nach Russland exportiert werden dürfen. In Deutschland hergestellte hochwertige Arm- und Beinprothesen kommen demnach russischen Soldaten zugute.”
Parallel dazu beklagte die FDP-Politikerin die fehlende Einigkeit der EU in Bezug auf ein mögliches allgemeines Einreiseverbot für Russen und dessen Ausbleiben in Deutschland:
“Leider ist Europa bei einem generellen Einreiseverbot für russische Staatsbürger politisch gespalten. Frankreich, Italien und Spanien stehen einer pauschalen Verschärfung skeptisch gegenüber, während die nordischen, die baltischen Staaten und die Niederlande auf eine strengere und vor allem gemeinsame EU-Lösung drängen. Deutschland hat bisher leider auch noch nicht ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger eingeführt.”
Zuvor hatte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefordert, ein Einreiseverbot für russische Teilnehmer der Sonderoperation und Staatsbürger Russlands, die ihren Militärdienst nach 2022 abgeleistet haben, ins 21. Sanktionspaket der EU aufzunehmen. Dabei betonte der Pressedienst der EU-Kommission, dass ein vollständiges Verbot von Touristenvisa für Russen nicht geplant sei.
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