Eine Bank in Brüssel hat das Konto der Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gesperrt. Das gab der Gründer der Partei, der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, am Dienstag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video bekannt. Demnach wurde das Konto, auf das die Beiträge der Mitglieder eingehen, ohne Vorwarnung oder Begründung geschlossen. Varoufakis sagte:
“In der vergangenen Woche entschied unsere Bank plötzlich in all ihrer Weisheit, das Konto von DiEM25 zu schließen. Ja, das Konto, das wir seit 11 Jahren hatten und auf das eure fünf oder zehn Euro an Unterstützung für unsere Bewegung eingegangen sind. Sie schlossen das Konto ohne Warnung. Ohne Erklärung. Ohne Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.”
Damit sei seine Partei von ihren geringen Mitteln abgeschnitten. Die Gründe für die Kontosperrung vermutet Varoufakis in der Ausrichtung seiner Bewegung:
“Warum sie es getan haben? Nun, man könnte sagen, sie mögen DiEM25 einfach nicht, DiEM25 ist nicht ihre Lieblingsorganisation, dass wir die Oligarchie nicht ausreichend unterstützen oder den Völkermord oder sonst was. Aber natürlich können wir das nicht kommentieren.”
Man sei auf die eingefrorenen Mittel angewiesen. Anders als andere Parteien nehme DiEM25 kein Geld von EU-Institutionen, Regierungen und Milliardären und brauche deshalb Mitgliedsbeiträge und Spenden. Konkret beschrieb der frühere Minister die Ziele seiner Partei so:
“Wir werden uns weiter gegen Europas beschleunigte Wiederaufrüstung einsetzen, gegen die Zentralbanken und die Banken, die die Massen in Armut stürzen, während sie gleichzeitig Sozialismus für Großunternehmen praktizieren. Wir setzen uns gegen Techlords ein, die von Krieg und Überwachung profitieren. Wir setzen uns für ein Ende des Tötens in Gaza und der ethnischen Säuberung der Westbank ein. Wir setzen uns gegen die Ultrarechte und die radikale Mitte ein. Keiner dieser Kämpfe kann warten, bis wir wieder eine Bankverbindung haben.”
Man sei dabei, ein neues Konto zu eröffnen. Bis dahin brauche man weiter Unterstützung. Varoufakis rief die Unterstützer von DiEM25 auf, in einen Notfallfonds einzuzahlen, damit die Partei ihre Arbeit bis zur Einrichtung eines neuen Kontos fortsetzen könne.
Im deutschsprachigen Raum berichtete die Onlineausgabe des Magazins Der Spiegel am frühen Donnerstagmorgen über die Kontosperrung. Dabei konzentrierte sich das Medium auf den Spott, den Varoufakis nun in Griechenland erntet, weil er als Minister in der Finanzkrise den Zugang der Griechen zu ihren Bankkonten einschränken musste.
Über die eigentliche Kontosperrung wird eher nebenbei und nicht ohne Genugtuung berichtet. So heißt es im Teaser, man habe “dem streitbaren Linkspolitiker das Parteikonto abgeklemmt”. Im Text wird Varoufakis, der sich als Finanzminister erfolglos gegen die Zumutungen der sogenannten EU-Troika wehrte, als “einstiger Politrevoluzzer” bezeichnet.
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