Am Mittwoch wurde der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow von Journalisten gefragt, ob die Übernahme der beiden Kammern des US-Kongresses durch die Demokraten den Dialog zwischen Moskau und Washington zum Scheitern bringen könnte. Moskau hoffe, dass US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts trotz der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen fortsetzen werde, erklärte Peskow. Bei den Friedensgesprächen habe es bereits Fortschritte gegeben. Wortwörtlich sagte der Kreml-Sprecher:
“Präsident Trump bleibt im Amt, und wir hoffen aufrichtig, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzen wird … Es gab Fortschritte, und eine weitere Runde trilateraler Gespräche steht kurz bevor.”
Er wurde außerdem gefragt, ob der neue Kongress Trumps diplomatische Initiativen behindern könnte. Dazu werde er keine Spekulationen anstellen, antwortete Peskow. Es handele es sich um eine “innere Angelegenheit der USA”.
Seine Äußerungen erfolgten einen Tag, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gesichert hatten und damit die Vorherrschaft der Republikaner im Kongress beendeten. Die neue Legislaturperiode beginnt im Januar 2027.
Am 10. und 11. November wollen Russland, die Ukraine und die USA in Abu Dhabi die trilateralen Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski wird die Moskauer Delegation leiten. Peskow erklärte gegenüber den Journalisten, bei den kommenden Gesprächen werde es um gegenseitige Sicherheitsgarantien gehen. Einzelheiten würden hinter verschlossenen Türen erörtert.
Am Dienstag hatte Dmitri Peskow in einem anderen Interview betont, dass Sicherheitsgarantien nur gegenseitig sein könnten. Dazu hatte er erneut die Position Moskaus bekräftigt, wonach die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen dürfe. Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden sich auf Deeskalation und humanitäre Maßnahmen konzentrieren.
Schließlich lobte der Kreml-Sprecher gegenüber Journalisten auch die humanitären Initiativen der US-First Lady Melania Trump. Sie habe kürzlich dazu beigetragen, einen sechstägigen humanitären Waffenstillstand in der Frontstadt Aleschki in der russischen Region Cherson zu vermitteln. Humanitäre Teams sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine nutzten die Kampfpause, um lebenswichtige Hilfsgüter zu liefern und fast 800 Zivilisten zu evakuieren. Voraussichtlich wird die First Lady am Donnerstag Vertreter Russlands und der Ukraine im Weißen Haus zusammenbringen, um die humanitäre Initiative zu erörtern.
Schon vor Peskows Erklärungen hatte sich am Mittwoch auch der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow zur russischen Haltung nach den US-Zwischenwahlen geäußert. Moskaus Haltung zur Ukraine und seine allgemeine Außenpolitik würden unabhängig von den politischen Entwicklungen in den USA unverändert bleiben. Ferner bezeichnete er die Haltung der Führung der Demokratischen Partei gegenüber Russland als “äußerst negativ”.
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