Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer verschärft sich. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte am Wochenende an, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen “illegalen Einwanderer” zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer aktiv seien. Die Bundesregierung verweist dagegen auf geltende EU-Regelungen und den seit diesem Sommer gültigen neuen Asyl- und Migrationspakt.
Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre Haltung mit dem Vorgehen deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die seit Jahren Menschen in Seenot im Mittelmeer aufnehmen und anschließend in italienische Häfen bringen. Nach Angaben aus Rom haben deutsche NGO-Schiffe seit Jahresbeginn rund 2.200 Migranten aufgenommen und nach Italien gebracht. Einige von ihnen reisen anschließend nach Deutschland oder in andere EU-Staaten weiter.
Grundsätzlich müssen Migranten in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie zuerst betreten. Besonders zwischen Deutschland und Italien sorgt die Frage seit Jahren für Streit. Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt sollte dieser eigentlich beigelegt werden – doch der Konflikt zwischen Berlin und Rom hält bereits den ganzen Sommer an.
Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton erneut. Bei einem Parteitreffen der Lega erklärte der Verkehrsminister, Deutschland dürfe keine Migranten zurückschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien. Bereits als Innenminister war Salvini mit einer harten Linie gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen angetreten.
Italien argumentiert, dass nach dem Seerecht an Bord eines Schiffes grundsätzlich die Gesetze des Staates gelten, unter dessen Flagge es fährt. Damit wäre Deutschland gewissermaßen als Flaggenstaat für die aufgenommenen Migranten zuständig – und nicht Italien als Küstenstaat.
In Kürze wollen sich die beiden Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) dazu treffen. Aus Berlin wurde zuletzt mehrfach betont, dass beide Staaten beim Thema Migration eng zusammenarbeiten. Gleichzeitig ließ Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff “Sea-Watch 5” für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die italienischen Behörden zudem ein Bußgeld von 4.500 Euro.
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