Nach dem eindeutigen Wahlsieg der Linken in Berlin reißen die medienpolitischen Diskussionen zum Thema parteiinterner Antisemitismusprobleme weiterhin nicht ab. In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” kommentierte Innenminister Dobrindt am vergangenen Donnerstag einen Versprecher der Moderatorin über Spitzenkandidatin Eralp als bestätigende Realität. Der Landesverband der Linken reagiert nun mit einer Strafanzeige.
In der Talksendung vom 24. September ergaben sich mehrere erhitzte Wortgefechte zwischen der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek und dem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dies unter anderem zu den Themen andauernder Antisemitismusvorwürfe gegen den Berliner Wahlsieger sowie das TikTok-Agieren der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Auslöser der nun bekannt gegebenen Anzeige gegen Dobrindt war ein Versprecher der Moderatorin Illner, wobei sie sich umgehend korrigierte: “Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin”. Darauf kommentierte der Minister hörbar für die Zuschauer: “Na doch”.
Reichinnek reagierte wiederum umgehend empört mit der Erklärung, dass die Bezeichnung “Antisemitin” für die Berliner Bürgermeisterkandidatin “absolut widerlich” wäre.
Laut Agenturmeldungen sollen nun Elif Eralp und ihr Landesverband nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt haben, dies wegen unterstellter “übler Nachrede” und “Beleidigung”. Dobrindt stelle dabei eine “falsche Tatsachenbehauptung” auf. Um eine “Beleidigung” im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin “in erheblichem Maße ehrabträglich” sei, so die Erklärung des Eralp-Anwalts. Weiter heißt es im Schriftsatz:
“Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.”
Seit dem Wahlsonntag erfolgt speziell seitens der Hauptstadtmedien, in Verbindung mit Politikern aus dem Regierungsviertel, eine andauernde “Antisemitismus-Kampagne” gegen die Partei Die Linke. Im Rahmen der erhitzten Diskussionen veröffentlichten 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner einen offenen Brief, um sich solidarisch gegen die Vorwürfe gegen die Partei zu stellen.
Eralp war mit den Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Mehr zum Thema – Berlin: SPD sondiert Koalition mit der Linkspartei
