Die Gefahr für Deutschland ist konkreter geworden. Zumindest wenn man der Warnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Glauben schenken will, der sich nach eigenen Angaben auf eine vermehrte Melde- und Aufklärungslage, also Erkenntnisse eigener und fremder Geheimdienste, stützt. Gegenüber der Welt am Sonntag schilderte er die Sicherheitslage in Deutschland folgendermaßen: “Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.”
Dementsprechend hat Dobrindt die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft, wie er in der Welt am Sonntag verkündete: von bisher “abstrakt” auf derzeit “hoch”. Gegen die BRD gerichtete Anschlagspläne seien klar erkennbar. Die Gefährdung durch Anschläge betreffe dabei nicht allein die Infrastruktur, sondern auch Personen und Einrichtungen, mahnte der Minister.
Als Beispiel für die gefährliche Lage nannte Dobrindt einen geplanten Sprengstoffanschlag, den “angeworbene Helfer ausländischer Dienste” hätten durchführen sollen. Sicherheitsbehörden hätten die Ausführung dieses Anschlags durchkreuzt. Einzelheiten dazu nannte der Minister nicht. Ebenso wenig sagte er, welcher ausländische Geheimdienst im Verdacht steht.
Die Hochstufung der Gefahrenlage durch den Bundesinnenminister erfolgt in einer Zeit, in der eine Ausweitung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste geplant ist. Bereits am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen.
Dobrindt kündigte gleich an, dass das reformierte Gesetz den Diensten in bestimmten Gefahrensituationen eigene Eingriffsbefugnisse verschaffen soll. Solche Maßnahmen muss allerdings ein unabhängiger Kontrollrat vorab genehmigen, so die Planung.
Als Beispiel für die erweiterten Befugnisse nannte Dobrindt das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch den Verfassungsschutz, wenn die Polizei nicht rechtzeitig verfügbar sei. Auch die gezielte Veränderung von Informationen stehe im Raum, so der Bundesinnenminister.
Dobrindt verwies diesbezüglich auf die bereits bestehenden, weitaus umfangreicher ausfallenden Spielräume von Geheimdiensten anderer Länder: “Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein”, erklärte der CSU-Politiker.
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