Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unmissverständlich von den Aussagen seines Innenministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU) distanziert. Auf die Interviewfrage, ob es in der Rückbetrachtung richtig sei, für die teils eskalierenden Krawalle vom vergangenen Samstagabend in Frankfurt, Köln und Hamburg auch “Chaoten aus dem migrantischen Milieu” klar zu benennen, erklärte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung Berlin direkt, dass die Gesellschaft die diesbezügliche Diskussion “differenzierter” führen müsse.
Nach den medialen Bildern vom 31. Oktober hinsichtlich provozierter Krawalle, ausufernder Plünderungen und eskalierender Straßenkämpfe mit der Polizei am sogenannten “Halloween-Abend” zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild-Redaktion seine persönliche Bilanz.
Laut Dobrindt hätten eindeutig “gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu” die zuvor friedlichen Demonstrationen am späten Vormittag mutwillig gekapert. Die Randalierer und Plünderer seien demnach “identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen”, so der BMI-Chef.
Pistorius bestätigte weitere Aussagen Dobrindts im Bild-Artikel, um in seinem ZDF–Interview klarzustellen, dass es “Straftäter sind, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen”. Die schweren Sachbeschädigungen würden zudem laut dem Minister “übrigens auch das Anliegen der vielen, vielen tausend friedlichen Demonstranten nachhaltig schädigen”.
Zu der unmissverständlichen Täterdeklarierung Dobrindts lautete die wörtliche Pistorius-Wahrnehmung:
“Ich weiß nicht, ob es so ist. Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung. Klar ist, es gab hier Extremisten und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt.”
Der SPD-Politiker führte weiter aus, dass er sich daher “diese Definition nicht zu eigen” mache, da er “die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle”. Unmissverständlich unterstützen würde er die Dobrindt-Forderung: “Egal wer derjenige ist, er ist derjenige, der am Ende einer Bestrafung zugeführt werden muss.”
Eindeutige Kritik an Dobrindt erfolgte von der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Clara Bünger. Dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, “ist unerträglich”, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber dem ZDF. Ihr Vorwurf lautete:
“Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens.”
Der Bundesinnenminister erwarte eine “konsequente Ahndung” der dokumentierten Straftaten bei den Ausschreitungen. “Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind”, so der CSU-Politiker vor Journalisten. Die Menschen würden daher identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Wörtlich erklärt er laut Agenturmeldung, er “erwarte, dass es harte Strafen gibt”.
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